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Ich hätte kein Problem damit, wenn ich – wie jetzt – seit einem Monat keine Rückmeldung von der FragDenStaat.de-Geschäftsstelle bekomme, und wenn ich dabei wüsste, dass FragDenStaat.de mit der Arbeit überflutet ist. Ich habe Anfang September eine Anfrage über die FragDenStaat.de-Mailingliste [4] geschickt. Die gleiche Anfrage habe ich auch an die E-Mail-Adresse der FragDenStaat.de-Geschäftsstelle gesendet. Dann habe ich vor ca. zehn Tagen oder bereits vor zwei Wochen mit der netten Mitarbeiterin von der Geschäftsstelle telefoniert. In diesem Telefongespräch sind wir dabei verblieben, dass die Mitarbeiterin die Sache an Herrn Wehrmeyer weiterreicht, da er hierfür zuständig ist. Seitdem ist nichts passiert. Nichts. Einfach Funkstille.
Gustav Wall
Haarenufer 16
26122 Oldenburg
EMail: gustav.wall (ät) sprechrun.de
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
Datenschutzbeschwerde: der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Website digitale-agenda.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einer Stellungnahme vom 09.07.2012 [2] erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiht unmissverständlich „aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich die Einbindung eines sog. Captchas … als datenschutzrechtlich nicht statthaft an.“ Beim Versuch, auf der Website digitale-agenda.de [3] einen Kommentar abzugeben, habe ich festgestellt, dass die Kommentar-Funktion auf dieser Website die gleiche im Schreiben [2] erwähnte Captcha-Lösung verwendet und die IP-Adresse des Besuchers an das Unternehmen Google Inc. übermittelt (s. dazu Screenshot im Anhang).
Unter diesen Umständen bitte ich um eine Wertung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieses Sachverhalts. Ich erkläre hiermit mein Einverständnis, dass mein Name der Behörde bei der Einholung der Stellungnahme im Zusammenhang mit meiner Anfrage genannt wird.
Quellen
[1] der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Zukunftsdialog-Plattform, 15.03.2012 – https://fragdenstaat.de/a/901
[2] Datenschutz bei Internetangeboten von Bundesbehörden, 09.07.2012 – https://fragdenstaat.de/files/foi/2807/datenschutz-captcha.pdf
[3] https://www.digitale-agenda.de/
[4] das Schreiben „der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Website digitale-agenda.de“ online, 25.08.2014 – http://blog.sprechrun.de?p=1737
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall,
25.08.2014
die Medien zitieren den Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt: „Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt“ ( Telekom: Breitband-Ausbau kostet Milliarden, stern.de, 17.08.2014 ). Ich würde mich freuen, wenn Sie mich darüber aufklären, welche Datengrundlage, Ziele, Lösungsansätze des Landes Niedersachsens bei den o.g. Gesprächen (Verhandlungen?) zum Thema Breitband-Ausbau maßgebend sind? Wenn Sie mir online-, offline-Quellen nennen könnten, wo ich mich detailliert zu der Position des Landes Niedersachsens bei den o.g. Verhandlungen informieren kann, wäre dies ideal.
Es ist m.E. ein grundsätzliches Umdenken notwendig, was die Zukunftsausrichtung der deutschen Wirtschaft betrifft. „Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig hat angeregt, neben dem Bundeshaushalt einen Sonderfonds anzulegen und mit dem Geld Straßen zu reparieren … Die im Koalitionsvertrag ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der Pressemeldung vom 21. April 2014. Wie wäre es, ein Paar Milliarden Euro in Zukunftstechnologien zu investieren, statt die Landschaften mit Autobahnen zu verschandeln und noch mehr CO2-Schleuder auf die Straßen zu schicken?
Ich denke dabei bspw. an “Strategische Partnerschaft ‘Open Source made in China, Deutschland und Rußland’” und das Human Brain Project (HBR) -„Großprojekt der Europäischen Kommission, welches das gesamte Wissen über das menschliche Hirn zusammenfassen und mittels computerbasierten Modellen und Simulationen nachbilden soll.“ – zitiert aus Wikipedia. Ich würde es begrüßen, wenn die Wissenschafts- und im Idealfall auch breite Hacker-Kreise Zugang zu diesem eine Milliarde teuren Spielzeug möglichst zeitnah bekommen würden. Und ich sehe die Gefahr, dass von (HBR)-Forschungsergebnissen überwiegend Geheim- sprich Überwachungsdienste profitieren – und große Konzerne – die schnell das HBR-Projekt privatisieren, sobald das Vorhaben anfängt gewinnversprechend zu werden.
[1] Simuliertes Hirn: Wenn Supercomputer mit den Strukturen des Gehirns rechnen wollen, 27.04.2013 – deutschlandfunk.de
[2] Graue Zellen statt Silizium: Im “Human Brain Project” lernt die IT vom Gehirn, 27.04.2013 – deutschlandfunk.de
„Tss … Feind hört mlt“ – suggeriert die jüngste Mitteilung des Verfassungsschutzes ziemlich durchsichtig – ein passendes Bild dazu http://resources21.kb.nl/gvn/NIOD01/NIOD01_AE0832_W.jpg ;-). „Warum wohl platziert der Verfassungsschutz solche mit Mutmaßungen gespickte Nachrichten-Enten?“, frage ich mich.
Vlt. um von der Tatsache abzulenken, dass deutsche Geheimdienste die Ereignisse in der Krim und der gesamten Ukraine verschlafen haben? Oder versucht der Verfassungsschutz gerade einen Keil zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft in Russland und im Westen zu treiben? Wenn die Zivilgesellschaft in Russland und dem Rest der Welt zueinander finden, werden die grorreiche Taten der NSA-freundliche Geheimdienste in großen Teilen überflüssig. Der russischen Geheimdienste übrigens auch.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 07.04.2014, die besagt, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist, freut mich. Dieses Urteil ist aber ein ziemlich schwaches Trostpflaster, solange die IT-Landschaft weltweit von US-amerikanischen Konzernen beherrscht wird und dem ungehemmten Treiben von Geheimdiensten, angeführt von NSA, ausgesetzt ist.
Es gehört zum Allgemeinwissen, dass die Wertschätzung des Datenschutzes im USA-Rechtssystem und in der US-amerikanischen Gesellschaft Welten von der Wertschätzung von Datenschutz und Privatsphäre bei den Europäern liegen. Den Lippenbekenntnissen von Präsident Obama bezüglich Verbraucherschutz und Datenschutz im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen EU und USA vertraue ich persönlich kein bisschen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass nur im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit China und Rußland im IT-Bereich die internationale Staatengemeinschaft eine Chance hat, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden, europäische Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Raum zu etablieren, sowie europäische Interessen in Sachen IT-Sicherheit durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss hilft zu klären, wie diese Werte und Interessen von der NSA-Tätigkeit tag-täglich verletzt bzw. beeinflusst werden.
Diese Petition habe ich auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:
und mit einer Online-Unterzeichnung die „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland‘“ zu unterstützen. #1377, 05.04.2014 Petition als PDF
Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet – Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg
Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung China und Russland eine Strategische Partnerschaft (SP) bei der Entwicklung und Herstellung von Software und Hardware unter Open Source Lizenz anbietet und eine ähnliche Partnerschaft der EU mit den o.g. Ländern anstrebt.
Wie den Medien zu entnehmen ist [1], hat die NSA-Affäre [2] u.a. eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in deutschen Unternehmen und in staatlichen Einrichtungen der Bundesrebublik von US-Konzernen offenbart. „Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik“ seien „die Sicherheitsziele ‚Vertraulichkeit‘ und ‚Integrität‘ nicht mehr gewährleistet“, zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature ‚Trusted-Computing‘ im Betriebssystem Windows 8.
s. [1], [3], [4]
In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber Deutschlands nationale Sicherheit, falls Parlamentarier im Bundestag und die Bundesregierung es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.
In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der Bundesregierung bzw. den Fachpolitikern in Bundestagsfraktionen bekannt. Nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich von Deutschland bzw. der EU mit China und Russland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden.
S. [13]
[7], [7.1], [8], [9], [10]
Hyperbolische Spirale bei einem Blick durch eine Wendeltreppe von foxxyz. Das Bild ist unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz veröffentlicht.
Die Rat-, Hilfs-, Ideenlosigkeit, schlicht und einfach die Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tragfähige Konzepte, Lösungsansätze zu entwickeln, geschweige denn zielführende kurz- und mittelfristig Aktionspläne zu definieren und umzusetzen, sticht angesichts der Unverfrorenheit der russischen Regierung bei der Realisierung der Ukraine-Politik buchstäblich in die Augen.
Ich glaube Thesen gehört, gelesen zu haben, dass zwischenstaatliche Handelsbeziehungen dafür geeignet sind, um Verbindungen zwischen den Völkern anzubahnen bzw. zu stärken und auf diese Weise mittelbar friedensstiftend zu wirken. Russland ist seit 2012 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Krise in der Ukraine, die das Potential hat, weitere Regionen zu destabilisieren, spricht m.E. nicht dafür, dass die o.g. Thesen stimmen. Spätestens mit Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der EU und USA hat die WTO, genauso wie nationale Industrie- und Handelskammern nur begrenzte Handlungsspielräume, um ihr friedensstiftendes Potenzial zu entfalten. Weiterlesen
Diese Petition habe ich am 18.03.2014 auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:
und mit einer Online-Unterzeichnung die gesetzliche Einführung einer AktenURI zu unterstützen. #1128, 18.03.2014 Petition als PDF > Zwischenantwort vom 24.03.2014.
* Mit einer Nr. in eckigen Klammern gekennzeichnete Quellen sind auf der Website http://aktenuri-petition.sprechrun.de/ aufgelistet.
Der Bundestag möge beschließen, dass jede auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akte während der gesamten Lebensdauer dieser Akte unter einer einmaligen URI [1] (umgangssprachlich Internet-Adresse) zugänglich gemacht wird.
A) Auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akten wurden während früheren Legislaturperioden mit Verweisen auf öffentlich zugänglichen Webseiten, als Lesezeichen im Browser sowie in Online- und gedruckten Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flyer, …) verlinkt. Die oben aufgelistete Verlinkung wird von Privatpersonen, Anwender_innen aus der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Dienst im Bund, Bundesländern und Kommunen verwendet.
B) Nach einem Regierungswechsel werden bspw. die Regierungsakten zumindest teilweise auf den Server http://archiv.bundesregierung.de verschoben. Mit der Konsequenz, dass alle oben aufgelisteten Verweise nicht mehr funktionieren. Bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen sind nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar.
C) Beispiele: Weiterlesen