Die Anfrage Regierungsakten auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel verschollen habe ich jetzt über fragdenstaat.de an das Bundespresseamt geschickt.
Habe diese Frage an direkt gewählten Abgeordneten für Oldenburg und das Ammerland Dennis Rohde über abgeordnetenwatch.de geschickt:
18.03.2014, Herr Rohde hat die Frage beantwortet.
Sehr geehrter Herr Rohde,
Danke für Ihre Antwort vom 13.03.2014.
Nach dem Regierungswechsel sind die Regierungsakten auf www.bundesregierung.de bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen nicht mehr unter ‚alten‘ Internet-Adressen erreichbar.
Beispiele: Weiterlesen
Bei Recherchen für den Artikel Wedelt Schwanz “Stadtverwaltung” mit dem Hund “Stadtrat”? habe ich festgestellt, dass viele wichtige Verweise auf www.bundesregierung.de nach dem Regierungswechsel kaputt sind. Dadurch kam ich auf die Idee, dieses Schreiben an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu verfassen:
Betreff: Verweise auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel
Suche nach „Ukraine Schröder“ auf Twitter liefert weitere Quellen zum Thema. Mehr dazu gibt es nicht zu sagen. Außer, dass ich an Anregungen interessiert bin, wie man eine Petition formulieren kann, mit der per Gesetz Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – in der aktuellen Situation im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit verboten werden können.
Ich habe Marieluise Beck, die über Landeslistenplatz der GRÜNEN gewählt und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, auf abgeordnetenwatch.de gefragt „ob eine Gesetzesinitiative/ Petition, „Verbot von Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit“ – formell Aussichten auf Erfolg hat und ob sie so eine Gesetzesinitiative unterstützen würde?“
Was kann die Zivilgesellschaft tun in einer Situation, wo Muskelspiele von Wladimir Putin in der Ukraine von den Regierenden weltweit mit Erstarren, Rat- und Sprachlosigkeit, Wegducken usw. begegnet werden?
„Die deutsche Wirtschaft warnt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor Sanktionen gegen Moskau.“, (dpa-AFX). Business as usual, tun so, als ob nichts passiert ist? Ich würde mir wünschen, dass mündige BürgerInnen in Deutschland eine Möglichkeit hätten, zu einem Energieversorger zu wechseln, der die Energie nicht aus Russland bezieht. Fair Trade Prinzipien, angewandt auf die Krise in der Ukraine.
Russlandbeauftragter der Bundesregierung Gernot Erler(SPD) hat in Deutschlandfunk bestätigt, dass Deutschland 40% Gas und 30% Öl aus Russland bezieht. Eine Abhängigkeit also seitens der Bundesrepublik. Diese Abhängigkeit ist aber gegenseitig – „Russlands Wirtschaft ist enorm vom Energie-Export abhängig“- so Russland-Korrespondentin Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk am 05.03.2014.
Es ist eine Binsenweisheit, dass außenpolitische Spannungen die Hardliner auch auf dem innenpolitischen Parkett erstarken und innenpolitische Probleme verblassen lassen. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig auf der Strecke. Dies gilt für Rußlahd genauso wie für die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Land.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die negative Auswirkungen von außenpolitischen Spannungen besonders gravierend. Bei der Bewältigung der Ziercke-Affäre rutscht die Große Koalition in meinen Augen vom einfachen Duckmäusertum in Moralnormen, Verhaltensmuster herunter, die auch das Handeln eines Politikers vom Schlag Wladimir Putin bestimmen: “Die öffentliche Meinung, Rechtsstaatlichkeit sind mir egal, solange ich genügend Einfluss und Stärke habe, um an der Macht zu bleiben und eigene Ziele durchzusetzen”.
Unter diesen Umständen bieten die Muskelspiele von Wladimir Putin in der Ukraine, die von Millionen Menschen weltweit mit Erstarren, Rat- und Sprachlosigkeit, Wegducken usw. begegnet werden, der Bundesregierung eine Gelegenheit die Klärung von Vorgängen im Fall Ziercke entweder den Medien fern zu halten oder so eine Klärung ganz zu unterlassen.
Allein das Bekanntwerden eines Anfangsverdachts in einem Ermittlungsverfahren reichte der SPD-Führung, um sich von Sebastian Edathy zu distanzieren, sogar ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Fall Ziercke, der auch SPD-Mitglied ist und als Leiter des Bundeskriminalamtes bei Anhörungen im Innenausschuss im Fall Edathy laut Spiegel wichtige Sachverhalte verschwiegen hat, nämlich „dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy„, in diesem Fall hält sich die SPD-Führung erstaunlich zurück, der Innenminister Maaß (SPD) verteidigt sogar das Verhalten der BKA-Führung. Obwohl „das Material an sogenannten Posing-Bildern, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem Spitzenbeamten sicherstellte, soll – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant sein.“, berichtet Focus.
Die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der SPD-Führung werden immer plakativer. Weiterlesen
Gegensätzlicher können die Welten nicht sein. Von strikten Hierarchien, Kompromissen, Pragmatismus und vielen anderen vom Streben nach Macht und Einfluss geprägten Verhaltensweisen geprägte Welt der politischen Parteien und durch Ideen von Freiheit, Kompromisslosigkeit, aber auch von Verführung und Körperlichkeit geprägte Welt der Kunst.
Es liegt in der Natur der Sache, dass mit ihrem Vorstoß die gesetzliche Regeln bei der Darstellung von nackten Kindern zu verschärfen die Bundesregierung die Künstlerszene aufhörchen ließ. Werner Schaub vom Bundesverband Bildender Künstler äußert in der Sendung Kulturzeit seine Bedenken in diesem Zusammenhang – Sendung vom 25.02.2014 ansehen. Es ist beunruhigend, dass die Regierung unter einem scheinheiligen Vorwand versucht Verbote einzuführen, die offensichtlich für eine Schere im Kopf der Kunstschaffenden sorgen werden.
Das Verhalten der Politiker, der Staatsanwaltschaft und der Medien während der Edathy-Affäre ist für mich ein Grund zur Sorge um den Zustand und Bestand der Gewaltentrennung als Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt Informationen aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Medien, ein Parteifunktionär greift zum Telefonhörer, um sich im Bundeskriminalamt über den Stand dieses Ermittlungsverfahrens zu informieren. Als ein Verdacht des Geheimnisverrats im Raum steht, erklären die Politiker kurzerhand das Wohl der großen Koalition zur Frage der nationalen Sicherheit und stellen die Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Kinderpornographie in Aussicht. Weiterlesen
Aufgeschreckt durch den Fall Edathy stürzen sich die Politiker der Regierungskoalition auf das Thema Kinderpornographie. Aktionismus pur, Populismus – und ein ein probates Mittel der Politik, um von eigentlichen Problemen, die der Fall Edathy offenbart hat, abzulenken – meine Wahrnehmung. Und wie in der Watergate-Affäre sind es mehrere gravierende Probleme im politischen Geschehen, die durch den Fall Edathy offensichtlich geworden sind. Hier einige von diesen Problemen:
Es hat gereicht, dass die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Fall Edathy Informationen eines laufendes Ermittlungsverfahrens öffentlich gemacht haben – ein Bundesminister wurde zum Rücktritt gezwungen und die Spitzen der Koalitionsparteien machen kein Hehl daraus, dass das Vertrauen in der Koalition gestört ist.
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