Archiv der Kategorie: Hannovergate

Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung

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Es ist eine Binsenweisheit, dass außenpolitische Spannungen die Hardliner auch auf dem innenpolitischen Parkett erstarken und innenpolitische Probleme verblassen lassen. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig auf der Strecke. Dies gilt für Rußlahd genauso wie für die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Land.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die negative Auswirkungen von außenpolitischen Spannungen besonders gravierend. Bei der Bewältigung der Ziercke-Affäre rutscht die Große Koalition in meinen Augen vom einfachen Duckmäusertum in Moralnormen, Verhaltensmuster herunter, die auch das Handeln eines Politikers vom Schlag Wladimir Putin bestimmen: “Die öffentliche Meinung, Rechtsstaatlichkeit sind mir egal, solange ich genügend Einfluss und Stärke habe, um an der Macht zu bleiben und eigene Ziele durchzusetzen”.

Unter diesen Umständen bieten die Muskelspiele von Wladimir Putin in der Ukraine, die von Millionen Menschen weltweit mit Erstarren, Rat- und Sprachlosigkeit, Wegducken usw. begegnet werden, der Bundesregierung eine Gelegenheit die Klärung von Vorgängen im Fall Ziercke entweder den Medien fern zu halten oder so eine Klärung ganz zu unterlassen.

Fall Ziercke: Doppelmoral der SPD-Führung

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Allein das Bekanntwerden eines Anfangsverdachts in einem Ermittlungsverfahren reichte der SPD-Führung, um sich von Sebastian Edathy zu distanzieren, sogar ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Fall Ziercke, der auch SPD-Mitglied ist und als Leiter des Bundeskriminalamtes bei Anhörungen im Innenausschuss im Fall Edathy laut Spiegel wichtige Sachverhalte verschwiegen hat, nämlich „dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy„, in diesem Fall hält sich die SPD-Führung erstaunlich zurück, der Innenminister Maaß (SPD) verteidigt sogar das Verhalten der BKA-Führung. Obwohl „das Material an sogenannten Posing-Bildern, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem Spitzenbeamten sicherstellte, soll – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant sein.“, berichtet Focus.

Die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der SPD-Führung werden immer plakativer. Weiterlesen →

Fall Edathy offenbart Mißachtung der Gewaltentrennung

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Das Verhalten der Politiker, der Staatsanwaltschaft und der Medien während der Edathy-Affäre ist für mich ein Grund zur Sorge um den Zustand und Bestand der Gewaltentrennung als Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt Informationen aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Medien, ein Parteifunktionär greift zum Telefonhörer, um sich im Bundeskriminalamt über den Stand dieses Ermittlungsverfahrens zu informieren. Als ein Verdacht des Geheimnisverrats im Raum steht, erklären die Politiker kurzerhand das Wohl der großen Koalition zur Frage der nationalen Sicherheit und stellen die Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Kinderpornographie in Aussicht. Weiterlesen →

Fall Edathy – ein Hannovergate?

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Aufgeschreckt durch den Fall Edathy stürzen sich die Politiker der Regierungskoalition auf das Thema Kinderpornographie. Aktionismus pur, Populismus – und ein ein probates Mittel der Politik, um von eigentlichen Problemen, die der Fall Edathy offenbart hat, abzulenken – meine Wahrnehmung. Und wie in der Watergate-Affäre sind es mehrere gravierende Probleme im politischen Geschehen, die durch den Fall Edathy offensichtlich geworden sind. Hier einige von diesen Problemen:

Wackeligkeit der Großen Koalition

Es hat gereicht, dass die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Fall Edathy Informationen eines laufendes Ermittlungsverfahrens öffentlich gemacht haben – ein Bundesminister wurde zum Rücktritt gezwungen und die Spitzen der Koalitionsparteien machen kein Hehl daraus, dass das Vertrauen in der Koalition gestört ist.
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Fall Edathy: Datenschutz, Unschuldsvermutung
und Vorratsdatenspeicherung

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RadnetzIch habe den Begriff „Metadaten“ bis dato gar nicht im Zusammenhang mit dem Fall Edathy gehört oder gelesen. Für mich ist es offensichtlich, dass die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden durch Metadaten auf den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy gelenkt wurde. Also suchte ich das Internet nach Suchbegriffen „Edathy Metadaten“ ab. Die Auslese – in zwei Artikeln greift Rechtsanwalt Markus Kompa im Zusammenhang mit dem Fall Edathy [3] [4] die Themen Datenschutz, Unschuldsvermutung und Vorratsdatenspeicherung auf.
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