Archiv der Kategorie: Fall Edathy

Fall Ziercke: Doppelmoral der SPD-Führung

Schreibe eine Antwort

Allein das Bekanntwerden eines Anfangsverdachts in einem Ermittlungsverfahren reichte der SPD-Führung, um sich von Sebastian Edathy zu distanzieren, sogar ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Fall Ziercke, der auch SPD-Mitglied ist und als Leiter des Bundeskriminalamtes bei Anhörungen im Innenausschuss im Fall Edathy laut Spiegel wichtige Sachverhalte verschwiegen hat, nämlich „dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy„, in diesem Fall hält sich die SPD-Führung erstaunlich zurück, der Innenminister Maaß (SPD) verteidigt sogar das Verhalten der BKA-Führung. Obwohl „das Material an sogenannten Posing-Bildern, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem Spitzenbeamten sicherstellte, soll – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant sein.“, berichtet Focus.

Die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der SPD-Führung werden immer plakativer. Weiterlesen →

Fall Edathy: zeitgenössische Parteimoral und zeitlose freie Kunst

Schreibe eine Antwort

Gegensätzlicher können die Welten nicht sein. Von strikten Hierarchien, Kompromissen, Pragmatismus und vielen anderen vom Streben nach Macht und Einfluss geprägten Verhaltensweisen geprägte Welt der politischen Parteien und durch Ideen von Freiheit, Kompromisslosigkeit, aber auch von Verführung und Körperlichkeit geprägte Welt der Kunst.

Es liegt in der Natur der Sache, dass mit ihrem Vorstoß die gesetzliche Regeln bei der Darstellung von nackten Kindern zu verschärfen die Bundesregierung die Künstlerszene aufhörchen ließ. Werner Schaub vom Bundesverband Bildender Künstler äußert in der Sendung Kulturzeit seine Bedenken in diesem Zusammenhang – Sendung vom 25.02.2014 ansehen. Es ist beunruhigend, dass die Regierung unter einem scheinheiligen Vorwand versucht Verbote einzuführen, die offensichtlich für eine Schere im Kopf der Kunstschaffenden sorgen werden.

Fall Edathy offenbart Mißachtung der Gewaltentrennung

Schreibe eine Antwort

Das Verhalten der Politiker, der Staatsanwaltschaft und der Medien während der Edathy-Affäre ist für mich ein Grund zur Sorge um den Zustand und Bestand der Gewaltentrennung als Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt Informationen aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Medien, ein Parteifunktionär greift zum Telefonhörer, um sich im Bundeskriminalamt über den Stand dieses Ermittlungsverfahrens zu informieren. Als ein Verdacht des Geheimnisverrats im Raum steht, erklären die Politiker kurzerhand das Wohl der großen Koalition zur Frage der nationalen Sicherheit und stellen die Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Kinderpornographie in Aussicht. Weiterlesen →

Fall Edathy – ein Hannovergate?

1 Antwort

Aufgeschreckt durch den Fall Edathy stürzen sich die Politiker der Regierungskoalition auf das Thema Kinderpornographie. Aktionismus pur, Populismus – und ein ein probates Mittel der Politik, um von eigentlichen Problemen, die der Fall Edathy offenbart hat, abzulenken – meine Wahrnehmung. Und wie in der Watergate-Affäre sind es mehrere gravierende Probleme im politischen Geschehen, die durch den Fall Edathy offensichtlich geworden sind. Hier einige von diesen Problemen:

Wackeligkeit der Großen Koalition

Es hat gereicht, dass die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Fall Edathy Informationen eines laufendes Ermittlungsverfahrens öffentlich gemacht haben – ein Bundesminister wurde zum Rücktritt gezwungen und die Spitzen der Koalitionsparteien machen kein Hehl daraus, dass das Vertrauen in der Koalition gestört ist.
Weiterlesen →

Fall Edathy: Datenschutz, Unschuldsvermutung
und Vorratsdatenspeicherung

2 Antworten

RadnetzIch habe den Begriff „Metadaten“ bis dato gar nicht im Zusammenhang mit dem Fall Edathy gehört oder gelesen. Für mich ist es offensichtlich, dass die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden durch Metadaten auf den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy gelenkt wurde. Also suchte ich das Internet nach Suchbegriffen „Edathy Metadaten“ ab. Die Auslese – in zwei Artikeln greift Rechtsanwalt Markus Kompa im Zusammenhang mit dem Fall Edathy [3] [4] die Themen Datenschutz, Unschuldsvermutung und Vorratsdatenspeicherung auf.
Weiterlesen →