Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Stellungnahmen der einzelnen Dezernate der Stadtverwaltung und des Jobcenters von Widersprüchen bereinigen

2) sehen Sie als Oberbürgermeister bzw. als Ratsmitglied einen Handlungsbedarf, um die Stellungnahmen der einzelnen Dezernate der Stadtverwaltung und des Jobcenters Oldenburg (der zur Hälfte von der Stadt Oldenburg getragen wird) in Bezug auf die Wohnraumsituation für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen ( zu den meines Wissens auch Fluchtlinge zählen ) von o.g. Widersprüchen zu bereinigen?

#788, 11.03.2014, Original-Schreiben als PDF

Statistiken „Verfügbarer geförderter Wohnraum für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen“

1) wer ist der richtige Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, um ähnlich den Statistiken zu der Wohnraumsituation für Flüchtlinge auch aktuelle Statistiken „Verfügbarer geförderter Wohnraum für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen“ zu bekommen?

#786, 11.03.2014, Original-Schreiben als PDF

Wedelt der Schwanz „Stadtverwaltung“ mit dem Hund „Stadtrat“?

Liebe Stadtverwaltung, sie sind nicht zuständig

Liebe Stadtverwaltung,

Vergessen Sie es. Sie sind nicht zuständig. Ich nehme an, dass es spätestens in der Ausschusssitzung am 10.03.2014 deutlich geworden ist. Ratsfraktionen könnten zwar theoretisch dem Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett grünes Licht geben, bei derart unklarem Aufwand/Nutzen-Verhältnis für das Vorhaben wage ich einfach die Prognose, dass die Ratsfraktionen es sich nicht leisten können, mit dem Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett in Verbindung gebracht zu werden. Weil die Positionierung von Ratsfraktionen in Sachen Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett kann den Parteien Wählerstimmen kosten. Bspw. bei den anstehenden Terminen:

  • Europawahl am 25. Mai 2014
  • OberbürgermeisterIn-Wahl im September 2014.

Zudem hat „Bertelsmann-Stiftung“ es versäumt rechtzeitig das Bürgerforum den Entscheidungsträgern im Stadtrat schmackhaft zu machen. Ich als Steuerzahler und mündiger Bürger mache den Ratsmitgliedern hiermit auch deutlich, dass ich wenig davon halte, mindestens 25 000,- Euro Steuergelder für eine Katze im Sack genau gesagt für das zweifelhafte Glück im Pilot-Projekt mitzumachen, auszugeben. Weiterlesen

Synergie- und Einsparpotentiale bei Aktivitäten in Sachen Wohnraumförderung

3. wie werden Synergie- und Einsparpotentiale bei Aktivitäten der Stadtverwaltung in diesen vier Projekten bzw. Institutionen:

  • Wohnkonzept 2025
  • „BürgerForum Demografie“-Themenausschüsses „Wohnen und Quartiersentwicklung“
  • Immobilienkreis Oldenburg
  • sowie der Arbeitsgruppe „Bündnis für Wohnen“

… identifiziert und genutzt? s. dazu auch „Forum Stadtentwicklung: Wieviel qm Wohnraum mit Mietspreisbindung wird in Oldenburg 2014 gebaut? > Was ist machbar?

#737, 10.03.2014, Original-Schreiben als PDF > Antwort vom 26.03.2014

parteipolitische Präferenzen des BürgerForum-Veranstalters Bertelsmann Stiftung

#735, 10.03.2014, Original-Schreiben als PDF > Antwort vom 26.03.2014

Forum Stadtentwicklung: Wieviel qm Wohnraum mit Mietspreisbindung wird in Oldenburg 2014 gebaut?

Profit-Streben gekoppelt mit Behörden-Effizienz gefährden die Menschenwürde

Immobilienwirtschaft_ Behoerden_ WalzeEine funktionierende blühende Immobilienwirtschaft in Oldenburg ist an sich eine gute Sache. Über eine Behörde, die wie ein Uhrwerk funktioniert, kann sich der Bürger, Steuerzahler eigentlich auch normalerweise nur freuen. Wenig erfreulich, ja problematisch, immer wieder auch kritikwürdig wird das Zusammenspiel dieser zwei Akteure, wenn Interessen Dritter, hier der Storenfriede Wohnungssuchende mit geringem Einkommen derart zwischen die Walzen der Immobilienwirtschaft und Behörden geraten, dass Existenzielles gefährdet wird, bspw. Menschenwürde. Weiterlesen

Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Einwohnerfragen

bitte ich um Auskunft, ob ich mich darauf
verlassen kann, dass ich zukünftig nach Einsendung meiner Einwohnerfragen eine Einladung vom Büro des
Oberbuergermeisters bekomme, der ich dann entnehmen kann:

  • in welchem Ausschuss?
  • wann ich ggf. eine Möglichkeit habe, meine Einwohnerfrage zu stellen?

damit ich meine persönliche Terminplanung entsprechend einrichten kann.

#682, 24.01.2014, Original-Schreiben als PDF > Antwort 17.02.2014

Auffindbarkeit der „Geschäftsordnung für den Rat, …“

Es ist mir nicht gelungen, mit Hilfe der Suchfunktion bzw. Recherche die Texte aus der „Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg(Oldb)“ [1] auf der Website oldenburg.de und im Ratsinformationssystem zu finden. Beispielhaft habe ich nach den Wörtern Meinungsbekundungen und Ladungsfrist gesucht. Ich bitte um Auskunft:

1) ist die Nichtdurchsuchbarkeit von [1] von der Stadtverwaltung gewollt?

#666, 23.01.2014, Original-Schreiben als PDF > Antwort 14.02.2014

Willkommenskultur trifft Realität – die schwächsten werden ausgequetscht

Suche nach Willkommenskultur in Oldenburg – nur ein einsamer Treffer

Wer auf oldenburg.de nach „Willkommenskultur“ sucht, wird ggf. enttäuscht – die Trefferliste enthält nur einen einsamen Treffer oldenburg.de/suche.html?q=Willkommenskultur, Screenshot vom 04.03.2014. Es wäre ein Trugschluss und fahrlässig anzunehmen, dass mit dem Einfügen der gewünschten Zeichenfolge „Willkommenskultur“ in passenden Webseiten diese suchtechnische Panne mit einigen wenigen Handgriffen schnell erledigt ist. Mit Überschriften markierte Themen im vorliegenden Artikel sind ein Versuch weitere weiße Flecken in der oldenburgischen Willkommenskultur-Landschaft zu identifizieren und Überlegungen dazu, welche Ursachen für weiße Flecken verantwortlich und welche Lösungsansätze evtl. geeignet sind, damit Willkommenskultur nicht nur in die Trefferlisten der Suchmaschinen und Sonntagsreden der Stadtpolitik Einzug hält, sondern in Oldenburg täglich möglichst flächendeckend gelebt wird. Weiterlesen