Archiv der Kategorie: Fall Ziercke

Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung

Es ist eine Binsenweisheit, dass außenpolitische Spannungen die Hardliner auch auf dem innenpolitischen Parkett erstarken und innenpolitische Probleme verblassen lassen. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig auf der Strecke. Dies gilt für Rußlahd genauso wie für die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Land.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die negative Auswirkungen von außenpolitischen Spannungen besonders gravierend. Bei der Bewältigung der Ziercke-Affäre rutscht die Große Koalition in meinen Augen vom einfachen Duckmäusertum in Moralnormen, Verhaltensmuster herunter, die auch das Handeln eines Politikers vom Schlag Wladimir Putin bestimmen: “Die öffentliche Meinung, Rechtsstaatlichkeit sind mir egal, solange ich genügend Einfluss und Stärke habe, um an der Macht zu bleiben und eigene Ziele durchzusetzen”.

Unter diesen Umständen bieten die Muskelspiele von Wladimir Putin in der Ukraine, die von Millionen Menschen weltweit mit Erstarren, Rat- und Sprachlosigkeit, Wegducken usw. begegnet werden, der Bundesregierung eine Gelegenheit die Klärung von Vorgängen im Fall Ziercke entweder den Medien fern zu halten oder so eine Klärung ganz zu unterlassen.

Fall Ziercke: Doppelmoral der SPD-Führung

Allein das Bekanntwerden eines Anfangsverdachts in einem Ermittlungsverfahren reichte der SPD-Führung, um sich von Sebastian Edathy zu distanzieren, sogar ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Fall Ziercke, der auch SPD-Mitglied ist und als Leiter des Bundeskriminalamtes bei Anhörungen im Innenausschuss im Fall Edathy laut Spiegel wichtige Sachverhalte verschwiegen hat, nämlich „dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy„, in diesem Fall hält sich die SPD-Führung erstaunlich zurück, der Innenminister Maaß (SPD) verteidigt sogar das Verhalten der BKA-Führung. Obwohl „das Material an sogenannten Posing-Bildern, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem Spitzenbeamten sicherstellte, soll – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant sein.“, berichtet Focus.

Die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der SPD-Führung werden immer plakativer. Weiterlesen