Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Positionen des Bundes und des Landes Niedersachsens beim Breitband-Ausbau

1 Antwort

die Medien zitieren den Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt: „Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt“ ( Telekom: Breitband-Ausbau kostet Milliarden, stern.de, 17.08.2014 ). Ich würde mich freuen, wenn Sie mich darüber aufklären, welche Datengrundlage, Ziele, Lösungsansätze des Landes Niedersachsens bei den o.g. Gesprächen (Verhandlungen?) zum Thema Breitband-Ausbau maßgebend sind? Wenn Sie mir online-, offline-Quellen nennen könnten, wo ich mich detailliert zu der Position des Landes Niedersachsens bei den o.g. Verhandlungen informieren kann, wäre dies ideal.

In Zukunftstechnologien investieren statt Milliarden vergraben

Schreibe eine Antwort

Es ist m.E. ein grundsätzliches Umdenken notwendig, was die Zukunftsausrichtung der deutschen Wirtschaft betrifft. „Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig hat angeregt, neben dem Bundeshaushalt einen Sonderfonds anzulegen und mit dem Geld Straßen zu reparieren … Die im Koalitionsvertrag ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der Pressemeldung vom 21. April 2014. Wie wäre es, ein Paar Milliarden Euro in Zukunftstechnologien zu investieren, statt die Landschaften mit Autobahnen zu verschandeln und noch mehr CO2-Schleuder auf die Straßen zu schicken?

Ich denke dabei bspw. an “Strategische Partnerschaft ‘Open Source made in China, Deutschland und Rußland’” und das Human Brain Project (HBR) -„Großprojekt der Europäischen Kommission, welches das gesamte Wissen über das menschliche Hirn zusammenfassen und mittels computerbasierten Modellen und Simulationen nachbilden soll.“ – zitiert aus Wikipedia. Ich würde es begrüßen, wenn die Wissenschafts- und im Idealfall auch breite Hacker-Kreise Zugang zu diesem eine Milliarde teuren Spielzeug möglichst zeitnah bekommen würden. Und ich sehe die Gefahr, dass von (HBR)-Forschungsergebnissen überwiegend Geheim- sprich Überwachungsdienste profitieren – und große Konzerne – die schnell das HBR-Projekt privatisieren, sobald das Vorhaben anfängt gewinnversprechend zu werden.

[1] Simuliertes Hirn: Wenn Supercomputer mit den Strukturen des Gehirns rechnen wollen, 27.04.2013 – deutschlandfunk.de
[2] Graue Zellen statt Silizium: Im “Human Brain Project” lernt die IT vom Gehirn, 27.04.2013 – deutschlandfunk.de

„Pst! Feind hört mit“ – ziemlich durchsichtig

Schreibe eine Antwort

„Tss … Feind hört mlt“ – suggeriert die jüngste Mitteilung des Verfassungsschutzes ziemlich durchsichtig – ein passendes Bild dazu http://resources21.kb.nl/gvn/NIOD01/NIOD01_AE0832_W.jpg  ;-). „Warum wohl platziert der Verfassungsschutz solche mit Mutmaßungen gespickte Nachrichten-Enten?“, frage ich mich.

Vlt. um von der Tatsache abzulenken, dass deutsche Geheimdienste die Ereignisse in der Krim und der gesamten Ukraine verschlafen haben? Oder versucht der Verfassungsschutz gerade einen Keil zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft in Russland und im Westen zu treiben? Wenn die Zivilgesellschaft in Russland und dem Rest der Welt zueinander finden, werden die grorreiche Taten der NSA-freundliche Geheimdienste in großen Teilen überflüssig. Der russischen Geheimdienste übrigens auch.

europäische Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Raum etablieren

Schreibe eine Antwort

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 07.04.2014, die besagt, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist, freut mich. Dieses Urteil ist aber ein ziemlich schwaches Trostpflaster, solange die IT-Landschaft weltweit von US-amerikanischen Konzernen beherrscht wird und dem ungehemmten Treiben von Geheimdiensten, angeführt von NSA, ausgesetzt ist.

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass die Wertschätzung des Datenschutzes im USA-Rechtssystem und in der US-amerikanischen Gesellschaft Welten von der Wertschätzung von Datenschutz und Privatsphäre bei den Europäern liegen. Den Lippenbekenntnissen von Präsident Obama bezüglich Verbraucherschutz und Datenschutz im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen EU und USA vertraue ich persönlich kein bisschen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit China und Rußland im IT-Bereich die internationale Staatengemeinschaft eine Chance hat, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden, europäische Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Raum zu etablieren, sowie europäische Interessen in Sachen IT-Sicherheit durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss hilft zu klären, wie diese Werte und Interessen von der NSA-Tätigkeit tag-täglich verletzt bzw. beeinflusst werden.

Petition „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland'“

2 Antworten

Diese Petition habe ich auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste mcdr per EMail. Senden Sie eine EMail an mcdr-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste mcdr zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland‘“ zu unterstützen. #1377, 05.04.2014 Petition als PDF

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet - Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet – Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung China und Russland eine Strategische Partnerschaft (SP) bei der Entwicklung und Herstellung von Software und Hardware unter Open Source Lizenz anbietet und eine ähnliche Partnerschaft der EU mit den o.g. Ländern anstrebt.

Begründung

Wie den Medien zu entnehmen ist [1], hat die NSA-Affäre [2] u.a. eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in deutschen Unternehmen und in staatlichen Einrichtungen der Bundesrebublik von US-Konzernen offenbart. „Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik“ seien „die Sicherheitsziele ‚Vertraulichkeit‘ und ‚Integrität‘ nicht mehr gewährleistet“, zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature ‚Trusted-Computing‘ im Betriebssystem Windows 8.

totale weltweite Überwachung von Industriestaaten durch USA rückt näher

s. [1], [3], [4]

Schieflage bei der Abhängigkeit von IT-Unternehmen aus USA überwinden

In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber Deutschlands nationale Sicherheit, falls Parlamentarier im Bundestag und die Bundesregierung es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.

In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der Bundesregierung bzw. den Fachpolitikern in Bundestagsfraktionen bekannt. Nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich von Deutschland bzw. der EU mit China und Russland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden.

Russland und USA engagieren sich für eigene Interessen

S. [13]

Vorteile der Partnerschaft

  • qualitativer Sprung in Sachen IT-Sicherheit für staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Endverbraucher [15]
  • beträchtliche finanzielle Vorteile für alle Kooperationspartner bei der Supercomputer- bzw. IT-Forschung durch Synergien und Einsparungen
  • Stärkung von mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche, die auf Open Source-Produkte setzen können und keine Gebühren für lizenzpflichtige Soft- und Hardware an Großkonzerne abführen müssen
  • Stärkung der Steuergerechtigkeit, da s.g. Steueroptimierung gerade von nationalen Niederlassungen der US-Konzerne u.a. durch ausgeklügelte Lizenzmodelle im großen Stil praktiziert wird [16]
  • beträchtliche Energie- und somit CO2-Einsparungen, da die Fortschritte in der Supercomputer-Forschung im Wesentlichen durch die begrenzte Menge der zur Verfügung stehenden Energie ausgebremst werden [7]
  • spürbarer Schub in der Open Source Entwicklung dank umfangreicher staatlicher Investitionen
  • Stärkung der Zivilgesellschaft, da Open Source die demokratischste Form der Zusammenarbeit ist und dadurch kann SP zur Stabilisierung der politischen Lage weltweit beitragen.

Synergien, vorhandenes Potential der Kooperationspartner nutzen

[7], [7.1], [8], [9], [10]

Quellennachweis

Petition 50923: Eindeutige Internet-Adressen für Regierungs- und Parlamentsakten während der gesamten Lebensdauer dieser Akten

2 Antworten

Diese Petition habe ich am 18.03.2014 auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste petition50923 per EMail. Senden Sie eine EMail an petition50923-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste petition50923 zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die gesetzliche Einführung einer AktenURI zu unterstützen. #1128, 18.03.2014 Petition als PDF > Zwischenantwort vom 24.03.2014.

* Mit einer Nr. in eckigen Klammern gekennzeichnete Quellen sind auf der Website http://aktenuri-petition.sprechrun.de/ aufgelistet.

dialog

Der Bundestag möge beschließen, dass jede auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akte während der gesamten Lebensdauer dieser Akte unter einer einmaligen URI [1] (umgangssprachlich Internet-Adresse) zugänglich gemacht wird.

Begründung

A) Auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akten wurden während früheren Legislaturperioden mit Verweisen auf öffentlich zugänglichen Webseiten, als Lesezeichen im Browser sowie in Online- und gedruckten Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flyer, …) verlinkt. Die oben aufgelistete Verlinkung wird von Privatpersonen, Anwender_innen aus der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Dienst im Bund, Bundesländern und Kommunen verwendet.

B) Nach einem Regierungswechsel werden bspw. die Regierungsakten zumindest teilweise auf den Server http://archiv.bundesregierung.de verschoben. Mit der Konsequenz, dass alle oben aufgelisteten Verweise nicht mehr funktionieren. Bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen sind nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar.

C) Beispiele: Weiterlesen →

Frage an Dennis Rohde: Regierungsakten auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel verschollen

Schreibe eine Antwort

Habe diese Frage an direkt gewählten Abgeordneten für Oldenburg und das Ammerland Dennis Rohde über abgeordnetenwatch.de geschickt:

18.03.2014, Herr Rohde hat die Frage beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rohde,

Danke für Ihre Antwort vom 13.03.2014.

Nach dem Regierungswechsel sind die Regierungsakten auf www.bundesregierung.de bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen nicht mehr unter ‚alten‘ Internet-Adressen erreichbar.

Beispiele: Weiterlesen →

Kaputte Verweise auf www.bundesregierung.de nach dem Regierungswechsel

Schreibe eine Antwort

Bei Recherchen für den Artikel Wedelt Schwanz “Stadtverwaltung” mit dem Hund “Stadtrat”? habe ich festgestellt, dass viele wichtige Verweise auf www.bundesregierung.de nach dem Regierungswechsel kaputt sind. Dadurch kam ich auf die Idee, dieses Schreiben an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu verfassen:

Betreff: Verweise auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel

Weiterlesen →

Gerhard Schröder verkörpert Putinisierung der SPD in Person

Schreibe eine Antwort

  •  Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich von Präsident Putin auch angesichts  der aktuellen Rußlands Ukraine-Politik nicht distanziert
  • die regierende SPD hat sich vom ehemaligen Bundeskanzler nicht distanziert.

Suche nach „Ukraine Schröder“ auf Twitter liefert weitere Quellen zum Thema. Mehr dazu gibt es nicht zu sagen. Außer, dass ich an Anregungen interessiert bin, wie man eine Petition formulieren kann, mit der per Gesetz Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – in der aktuellen Situation im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit verboten werden können.

Ich habe Marieluise Beck, die über Landeslistenplatz der GRÜNEN gewählt und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, auf abgeordnetenwatch.de gefragt „ob eine Gesetzesinitiative/ Petition, „Verbot von Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit“ – formell Aussichten auf Erfolg hat und ob sie so eine Gesetzesinitiative unterstützen würde?“

  1. Gerhard Schröder – http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr %C3%B6der
  2. Ukraine-Krise: Politiker von Grünen und FDP kritisieren Schröder, 04.03.2014 – www.epochtimes.de/Ukraine-Krise-Politiker-von-Gruenen-und-FDP-kritisieren-Schroeder-a1135091.html
  3. Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung, 04.03.2014 – http://blog.sprechrun.de/?p=549