Archiv der Kategorie: Krisenherd Ukraine

„Pst! Feind hört mit“ – ziemlich durchsichtig

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„Tss … Feind hört mlt“ – suggeriert die jüngste Mitteilung des Verfassungsschutzes ziemlich durchsichtig – ein passendes Bild dazu http://resources21.kb.nl/gvn/NIOD01/NIOD01_AE0832_W.jpg  ;-). „Warum wohl platziert der Verfassungsschutz solche mit Mutmaßungen gespickte Nachrichten-Enten?“, frage ich mich.

Vlt. um von der Tatsache abzulenken, dass deutsche Geheimdienste die Ereignisse in der Krim und der gesamten Ukraine verschlafen haben? Oder versucht der Verfassungsschutz gerade einen Keil zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft in Russland und im Westen zu treiben? Wenn die Zivilgesellschaft in Russland und dem Rest der Welt zueinander finden, werden die grorreiche Taten der NSA-freundliche Geheimdienste in großen Teilen überflüssig. Der russischen Geheimdienste übrigens auch.

Krise in der Ukraine: die Zivilgesellschaft steht in der Verantwortung

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Die Rat-, Hilfs-, Ideenlosigkeit, schlicht und einfach die Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tragfähige Konzepte, Lösungsansätze zu entwickeln, geschweige denn zielführende kurz- und mittelfristig Aktionspläne zu definieren und umzusetzen, sticht angesichts der Unverfrorenheit der russischen Regierung bei der Realisierung der Ukraine-Politik buchstäblich in die Augen.

Ich glaube Thesen gehört, gelesen zu haben, dass zwischenstaatliche Handelsbeziehungen dafür geeignet sind, um Verbindungen zwischen den Völkern anzubahnen bzw. zu stärken und auf diese Weise mittelbar friedensstiftend zu wirken. Russland ist seit 2012 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Krise in der Ukraine, die das Potential hat, weitere Regionen zu destabilisieren, spricht m.E. nicht dafür, dass die o.g. Thesen stimmen. Spätestens mit Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der EU und USA hat die WTO, genauso wie nationale Industrie- und Handelskammern nur begrenzte Handlungsspielräume, um ihr friedensstiftendes Potenzial zu entfalten. Weiterlesen →

Gerhard Schröder verkörpert Putinisierung der SPD in Person

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  •  Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich von Präsident Putin auch angesichts  der aktuellen Rußlands Ukraine-Politik nicht distanziert
  • die regierende SPD hat sich vom ehemaligen Bundeskanzler nicht distanziert.

Suche nach „Ukraine Schröder“ auf Twitter liefert weitere Quellen zum Thema. Mehr dazu gibt es nicht zu sagen. Außer, dass ich an Anregungen interessiert bin, wie man eine Petition formulieren kann, mit der per Gesetz Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – in der aktuellen Situation im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit verboten werden können.

Ich habe Marieluise Beck, die über Landeslistenplatz der GRÜNEN gewählt und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, auf abgeordnetenwatch.de gefragt „ob eine Gesetzesinitiative/ Petition, „Verbot von Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit“ – formell Aussichten auf Erfolg hat und ob sie so eine Gesetzesinitiative unterstützen würde?“

  1. Gerhard Schröder – http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr %C3%B6der
  2. Ukraine-Krise: Politiker von Grünen und FDP kritisieren Schröder, 04.03.2014 – www.epochtimes.de/Ukraine-Krise-Politiker-von-Gruenen-und-FDP-kritisieren-Schroeder-a1135091.html
  3. Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung, 04.03.2014 – http://blog.sprechrun.de/?p=549

Krise in der Ukraine und die Zivilgesellschaft

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Was kann die Zivilgesellschaft tun in einer Situation, wo Muskelspiele von Wladimir Putin in der Ukraine von den Regierenden weltweit mit Erstarren, Rat- und Sprachlosigkeit, Wegducken usw. begegnet werden?

„Die deutsche Wirtschaft warnt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor Sanktionen gegen Moskau.“, (dpa-AFX). Business as usual, tun so, als ob nichts passiert ist? Ich würde mir wünschen, dass mündige BürgerInnen in Deutschland eine Möglichkeit hätten, zu einem Energieversorger zu wechseln, der die Energie nicht aus Russland bezieht. Fair Trade Prinzipien, angewandt auf die Krise in der Ukraine.

Russlandbeauftragter der Bundesregierung Gernot Erler(SPD) hat in Deutschlandfunk bestätigt, dass Deutschland 40% Gas und 30% Öl aus Russland bezieht. Eine Abhängigkeit also seitens der Bundesrepublik. Diese Abhängigkeit ist aber gegenseitig – „Russlands Wirtschaft ist enorm vom Energie-Export abhängig“- so Russland-Korrespondentin Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk am 05.03.2014.

Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung

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Es ist eine Binsenweisheit, dass außenpolitische Spannungen die Hardliner auch auf dem innenpolitischen Parkett erstarken und innenpolitische Probleme verblassen lassen. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig auf der Strecke. Dies gilt für Rußlahd genauso wie für die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Land.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die negative Auswirkungen von außenpolitischen Spannungen besonders gravierend. Bei der Bewältigung der Ziercke-Affäre rutscht die Große Koalition in meinen Augen vom einfachen Duckmäusertum in Moralnormen, Verhaltensmuster herunter, die auch das Handeln eines Politikers vom Schlag Wladimir Putin bestimmen: “Die öffentliche Meinung, Rechtsstaatlichkeit sind mir egal, solange ich genügend Einfluss und Stärke habe, um an der Macht zu bleiben und eigene Ziele durchzusetzen”.

Unter diesen Umständen bieten die Muskelspiele von Wladimir Putin in der Ukraine, die von Millionen Menschen weltweit mit Erstarren, Rat- und Sprachlosigkeit, Wegducken usw. begegnet werden, der Bundesregierung eine Gelegenheit die Klärung von Vorgängen im Fall Ziercke entweder den Medien fern zu halten oder so eine Klärung ganz zu unterlassen.