Archiv der Kategorie: SPD

Positionen des Bundes und des Landes Niedersachsens beim Breitband-Ausbau

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die Medien zitieren den Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt: „Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt“ ( Telekom: Breitband-Ausbau kostet Milliarden, stern.de, 17.08.2014 ). Ich würde mich freuen, wenn Sie mich darüber aufklären, welche Datengrundlage, Ziele, Lösungsansätze des Landes Niedersachsens bei den o.g. Gesprächen (Verhandlungen?) zum Thema Breitband-Ausbau maßgebend sind? Wenn Sie mir online-, offline-Quellen nennen könnten, wo ich mich detailliert zu der Position des Landes Niedersachsens bei den o.g. Verhandlungen informieren kann, wäre dies ideal.

Krise in der Ukraine: die Zivilgesellschaft steht in der Verantwortung

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Die Rat-, Hilfs-, Ideenlosigkeit, schlicht und einfach die Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tragfähige Konzepte, Lösungsansätze zu entwickeln, geschweige denn zielführende kurz- und mittelfristig Aktionspläne zu definieren und umzusetzen, sticht angesichts der Unverfrorenheit der russischen Regierung bei der Realisierung der Ukraine-Politik buchstäblich in die Augen.

Ich glaube Thesen gehört, gelesen zu haben, dass zwischenstaatliche Handelsbeziehungen dafür geeignet sind, um Verbindungen zwischen den Völkern anzubahnen bzw. zu stärken und auf diese Weise mittelbar friedensstiftend zu wirken. Russland ist seit 2012 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Krise in der Ukraine, die das Potential hat, weitere Regionen zu destabilisieren, spricht m.E. nicht dafür, dass die o.g. Thesen stimmen. Spätestens mit Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der EU und USA hat die WTO, genauso wie nationale Industrie- und Handelskammern nur begrenzte Handlungsspielräume, um ihr friedensstiftendes Potenzial zu entfalten. Weiterlesen →

Frage an Dennis Rohde: Regierungsakten auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel verschollen

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Habe diese Frage an direkt gewählten Abgeordneten für Oldenburg und das Ammerland Dennis Rohde über abgeordnetenwatch.de geschickt:

18.03.2014, Herr Rohde hat die Frage beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rohde,

Danke für Ihre Antwort vom 13.03.2014.

Nach dem Regierungswechsel sind die Regierungsakten auf www.bundesregierung.de bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen nicht mehr unter ‚alten‘ Internet-Adressen erreichbar.

Beispiele: Weiterlesen →

Gerhard Schröder verkörpert Putinisierung der SPD in Person

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  •  Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich von Präsident Putin auch angesichts  der aktuellen Rußlands Ukraine-Politik nicht distanziert
  • die regierende SPD hat sich vom ehemaligen Bundeskanzler nicht distanziert.

Suche nach „Ukraine Schröder“ auf Twitter liefert weitere Quellen zum Thema. Mehr dazu gibt es nicht zu sagen. Außer, dass ich an Anregungen interessiert bin, wie man eine Petition formulieren kann, mit der per Gesetz Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – in der aktuellen Situation im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit verboten werden können.

Ich habe Marieluise Beck, die über Landeslistenplatz der GRÜNEN gewählt und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, auf abgeordnetenwatch.de gefragt „ob eine Gesetzesinitiative/ Petition, „Verbot von Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit“ – formell Aussichten auf Erfolg hat und ob sie so eine Gesetzesinitiative unterstützen würde?“

  1. Gerhard Schröder – http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr %C3%B6der
  2. Ukraine-Krise: Politiker von Grünen und FDP kritisieren Schröder, 04.03.2014 – www.epochtimes.de/Ukraine-Krise-Politiker-von-Gruenen-und-FDP-kritisieren-Schroeder-a1135091.html
  3. Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung, 04.03.2014 – http://blog.sprechrun.de/?p=549

Fall Ziercke: Doppelmoral der SPD-Führung

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Allein das Bekanntwerden eines Anfangsverdachts in einem Ermittlungsverfahren reichte der SPD-Führung, um sich von Sebastian Edathy zu distanzieren, sogar ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Fall Ziercke, der auch SPD-Mitglied ist und als Leiter des Bundeskriminalamtes bei Anhörungen im Innenausschuss im Fall Edathy laut Spiegel wichtige Sachverhalte verschwiegen hat, nämlich „dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy„, in diesem Fall hält sich die SPD-Führung erstaunlich zurück, der Innenminister Maaß (SPD) verteidigt sogar das Verhalten der BKA-Führung. Obwohl „das Material an sogenannten Posing-Bildern, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem Spitzenbeamten sicherstellte, soll – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant sein.“, berichtet Focus.

Die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der SPD-Führung werden immer plakativer. Weiterlesen →

Fall Edathy: zeitgenössische Parteimoral und zeitlose freie Kunst

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Gegensätzlicher können die Welten nicht sein. Von strikten Hierarchien, Kompromissen, Pragmatismus und vielen anderen vom Streben nach Macht und Einfluss geprägten Verhaltensweisen geprägte Welt der politischen Parteien und durch Ideen von Freiheit, Kompromisslosigkeit, aber auch von Verführung und Körperlichkeit geprägte Welt der Kunst.

Es liegt in der Natur der Sache, dass mit ihrem Vorstoß die gesetzliche Regeln bei der Darstellung von nackten Kindern zu verschärfen die Bundesregierung die Künstlerszene aufhörchen ließ. Werner Schaub vom Bundesverband Bildender Künstler äußert in der Sendung Kulturzeit seine Bedenken in diesem Zusammenhang – Sendung vom 25.02.2014 ansehen. Es ist beunruhigend, dass die Regierung unter einem scheinheiligen Vorwand versucht Verbote einzuführen, die offensichtlich für eine Schere im Kopf der Kunstschaffenden sorgen werden.

Fall Edathy offenbart Mißachtung der Gewaltentrennung

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Das Verhalten der Politiker, der Staatsanwaltschaft und der Medien während der Edathy-Affäre ist für mich ein Grund zur Sorge um den Zustand und Bestand der Gewaltentrennung als Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt Informationen aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Medien, ein Parteifunktionär greift zum Telefonhörer, um sich im Bundeskriminalamt über den Stand dieses Ermittlungsverfahrens zu informieren. Als ein Verdacht des Geheimnisverrats im Raum steht, erklären die Politiker kurzerhand das Wohl der großen Koalition zur Frage der nationalen Sicherheit und stellen die Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Kinderpornographie in Aussicht. Weiterlesen →

Fall Edathy – ein Hannovergate?

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Aufgeschreckt durch den Fall Edathy stürzen sich die Politiker der Regierungskoalition auf das Thema Kinderpornographie. Aktionismus pur, Populismus – und ein ein probates Mittel der Politik, um von eigentlichen Problemen, die der Fall Edathy offenbart hat, abzulenken – meine Wahrnehmung. Und wie in der Watergate-Affäre sind es mehrere gravierende Probleme im politischen Geschehen, die durch den Fall Edathy offensichtlich geworden sind. Hier einige von diesen Problemen:

Wackeligkeit der Großen Koalition

Es hat gereicht, dass die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Fall Edathy Informationen eines laufendes Ermittlungsverfahrens öffentlich gemacht haben – ein Bundesminister wurde zum Rücktritt gezwungen und die Spitzen der Koalitionsparteien machen kein Hehl daraus, dass das Vertrauen in der Koalition gestört ist.
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Fall Edathy: Datenschutz, Unschuldsvermutung
und Vorratsdatenspeicherung

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RadnetzIch habe den Begriff „Metadaten“ bis dato gar nicht im Zusammenhang mit dem Fall Edathy gehört oder gelesen. Für mich ist es offensichtlich, dass die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden durch Metadaten auf den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy gelenkt wurde. Also suchte ich das Internet nach Suchbegriffen „Edathy Metadaten“ ab. Die Auslese – in zwei Artikeln greift Rechtsanwalt Markus Kompa im Zusammenhang mit dem Fall Edathy [3] [4] die Themen Datenschutz, Unschuldsvermutung und Vorratsdatenspeicherung auf.
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