Archiv der Kategorie: Bündnis 90/Die Grünen

Positionen des Bundes und des Landes Niedersachsens beim Breitband-Ausbau

1 Antwort

die Medien zitieren den Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt: „Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt“ ( Telekom: Breitband-Ausbau kostet Milliarden, stern.de, 17.08.2014 ). Ich würde mich freuen, wenn Sie mich darüber aufklären, welche Datengrundlage, Ziele, Lösungsansätze des Landes Niedersachsens bei den o.g. Gesprächen (Verhandlungen?) zum Thema Breitband-Ausbau maßgebend sind? Wenn Sie mir online-, offline-Quellen nennen könnten, wo ich mich detailliert zu der Position des Landes Niedersachsens bei den o.g. Verhandlungen informieren kann, wäre dies ideal.

Gerhard Schröder verkörpert Putinisierung der SPD in Person

Schreibe eine Antwort

  •  Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich von Präsident Putin auch angesichts  der aktuellen Rußlands Ukraine-Politik nicht distanziert
  • die regierende SPD hat sich vom ehemaligen Bundeskanzler nicht distanziert.

Suche nach „Ukraine Schröder“ auf Twitter liefert weitere Quellen zum Thema. Mehr dazu gibt es nicht zu sagen. Außer, dass ich an Anregungen interessiert bin, wie man eine Petition formulieren kann, mit der per Gesetz Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – in der aktuellen Situation im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit verboten werden können.

Ich habe Marieluise Beck, die über Landeslistenplatz der GRÜNEN gewählt und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, auf abgeordnetenwatch.de gefragt „ob eine Gesetzesinitiative/ Petition, „Verbot von Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit“ – formell Aussichten auf Erfolg hat und ob sie so eine Gesetzesinitiative unterstützen würde?“

  1. Gerhard Schröder – http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr %C3%B6der
  2. Ukraine-Krise: Politiker von Grünen und FDP kritisieren Schröder, 04.03.2014 – www.epochtimes.de/Ukraine-Krise-Politiker-von-Gruenen-und-FDP-kritisieren-Schroeder-a1135091.html
  3. Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung, 04.03.2014 – http://blog.sprechrun.de/?p=549