Archiv der Kategorie: Außenpolitik

europäische Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Raum etablieren

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 07.04.2014, die besagt, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist, freut mich. Dieses Urteil ist aber ein ziemlich schwaches Trostpflaster, solange die IT-Landschaft weltweit von US-amerikanischen Konzernen beherrscht wird und dem ungehemmten Treiben von Geheimdiensten, angeführt von NSA, ausgesetzt ist.

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass die Wertschätzung des Datenschutzes im USA-Rechtssystem und in der US-amerikanischen Gesellschaft Welten von der Wertschätzung von Datenschutz und Privatsphäre bei den Europäern liegen. Den Lippenbekenntnissen von Präsident Obama bezüglich Verbraucherschutz und Datenschutz im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen EU und USA vertraue ich persönlich kein bisschen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit China und Rußland im IT-Bereich die internationale Staatengemeinschaft eine Chance hat, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden, europäische Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Raum zu etablieren, sowie europäische Interessen in Sachen IT-Sicherheit durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss hilft zu klären, wie diese Werte und Interessen von der NSA-Tätigkeit tag-täglich verletzt bzw. beeinflusst werden.

Petition „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland'“

2 Antworten

Diese Petition habe ich auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste mcdr per EMail. Senden Sie eine EMail an mcdr-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste mcdr zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland‘“ zu unterstützen. #1377, 05.04.2014 Petition als PDF

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet - Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet – Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung China und Russland eine Strategische Partnerschaft (SP) bei der Entwicklung und Herstellung von Software und Hardware unter Open Source Lizenz anbietet und eine ähnliche Partnerschaft der EU mit den o.g. Ländern anstrebt.

Begründung

Wie den Medien zu entnehmen ist [1], hat die NSA-Affäre [2] u.a. eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in deutschen Unternehmen und in staatlichen Einrichtungen der Bundesrebublik von US-Konzernen offenbart. „Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik“ seien „die Sicherheitsziele ‚Vertraulichkeit‘ und ‚Integrität‘ nicht mehr gewährleistet“, zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature ‚Trusted-Computing‘ im Betriebssystem Windows 8.

totale weltweite Überwachung von Industriestaaten durch USA rückt näher

s. [1], [3], [4]

Schieflage bei der Abhängigkeit von IT-Unternehmen aus USA überwinden

In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber Deutschlands nationale Sicherheit, falls Parlamentarier im Bundestag und die Bundesregierung es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.

In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der Bundesregierung bzw. den Fachpolitikern in Bundestagsfraktionen bekannt. Nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich von Deutschland bzw. der EU mit China und Russland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden.

Russland und USA engagieren sich für eigene Interessen

S. [13]

Vorteile der Partnerschaft

  • qualitativer Sprung in Sachen IT-Sicherheit für staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Endverbraucher [15]
  • beträchtliche finanzielle Vorteile für alle Kooperationspartner bei der Supercomputer- bzw. IT-Forschung durch Synergien und Einsparungen
  • Stärkung von mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche, die auf Open Source-Produkte setzen können und keine Gebühren für lizenzpflichtige Soft- und Hardware an Großkonzerne abführen müssen
  • Stärkung der Steuergerechtigkeit, da s.g. Steueroptimierung gerade von nationalen Niederlassungen der US-Konzerne u.a. durch ausgeklügelte Lizenzmodelle im großen Stil praktiziert wird [16]
  • beträchtliche Energie- und somit CO2-Einsparungen, da die Fortschritte in der Supercomputer-Forschung im Wesentlichen durch die begrenzte Menge der zur Verfügung stehenden Energie ausgebremst werden [7]
  • spürbarer Schub in der Open Source Entwicklung dank umfangreicher staatlicher Investitionen
  • Stärkung der Zivilgesellschaft, da Open Source die demokratischste Form der Zusammenarbeit ist und dadurch kann SP zur Stabilisierung der politischen Lage weltweit beitragen.

Synergien, vorhandenes Potential der Kooperationspartner nutzen

[7], [7.1], [8], [9], [10]

Quellennachweis

Krise in der Ukraine: die Zivilgesellschaft steht in der Verantwortung

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Die Rat-, Hilfs-, Ideenlosigkeit, schlicht und einfach die Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tragfähige Konzepte, Lösungsansätze zu entwickeln, geschweige denn zielführende kurz- und mittelfristig Aktionspläne zu definieren und umzusetzen, sticht angesichts der Unverfrorenheit der russischen Regierung bei der Realisierung der Ukraine-Politik buchstäblich in die Augen.

Ich glaube Thesen gehört, gelesen zu haben, dass zwischenstaatliche Handelsbeziehungen dafür geeignet sind, um Verbindungen zwischen den Völkern anzubahnen bzw. zu stärken und auf diese Weise mittelbar friedensstiftend zu wirken. Russland ist seit 2012 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Krise in der Ukraine, die das Potential hat, weitere Regionen zu destabilisieren, spricht m.E. nicht dafür, dass die o.g. Thesen stimmen. Spätestens mit Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der EU und USA hat die WTO, genauso wie nationale Industrie- und Handelskammern nur begrenzte Handlungsspielräume, um ihr friedensstiftendes Potenzial zu entfalten. Weiterlesen →

Gerhard Schröder verkörpert Putinisierung der SPD in Person

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  •  Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich von Präsident Putin auch angesichts  der aktuellen Rußlands Ukraine-Politik nicht distanziert
  • die regierende SPD hat sich vom ehemaligen Bundeskanzler nicht distanziert.

Suche nach „Ukraine Schröder“ auf Twitter liefert weitere Quellen zum Thema. Mehr dazu gibt es nicht zu sagen. Außer, dass ich an Anregungen interessiert bin, wie man eine Petition formulieren kann, mit der per Gesetz Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – in der aktuellen Situation im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit verboten werden können.

Ich habe Marieluise Beck, die über Landeslistenplatz der GRÜNEN gewählt und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, auf abgeordnetenwatch.de gefragt „ob eine Gesetzesinitiative/ Petition, „Verbot von Geschäftsbeziehungen der Spitzenpolitiker zu russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – wie die des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Nord Stream AG oder TNK-BP – im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit“ – formell Aussichten auf Erfolg hat und ob sie so eine Gesetzesinitiative unterstützen würde?“

  1. Gerhard Schröder – http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr %C3%B6der
  2. Ukraine-Krise: Politiker von Grünen und FDP kritisieren Schröder, 04.03.2014 – www.epochtimes.de/Ukraine-Krise-Politiker-von-Gruenen-und-FDP-kritisieren-Schroeder-a1135091.html
  3. Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung, 04.03.2014 – http://blog.sprechrun.de/?p=549