Archiv der Kategorie: Bundesregierung

Grund zur Sorge – FragDenStaat.de auf Tauchkurs

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Ich hätte kein Problem damit, wenn ich – wie jetzt – seit einem Monat keine Rückmeldung von der FragDenStaat.de-Geschäftsstelle bekomme, und wenn ich dabei wüsste, dass FragDenStaat.de mit der Arbeit überflutet ist. Ich habe Anfang September eine Anfrage über die FragDenStaat.de-Mailingliste [4] geschickt. Die gleiche Anfrage habe ich auch an die E-Mail-Adresse der FragDenStaat.de-Geschäftsstelle gesendet. Dann habe ich vor ca. zehn Tagen oder bereits vor zwei Wochen mit der netten Mitarbeiterin von der Geschäftsstelle telefoniert. In diesem Telefongespräch sind wir dabei verblieben, dass die Mitarbeiterin die Sache an Herrn Wehrmeyer weiterreicht, da er hierfür zuständig ist. Seitdem ist nichts passiert. Nichts. Einfach Funkstille.

Verschwörungsszenarien 1. bis 4.

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Datenschutzbeschwerde: der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Website digitale-agenda.de

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Gustav Wall
Haarenufer 16
26122 Oldenburg

EMail: gustav.wall (ät) sprechrun.de

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn

Datenschutzbeschwerde: der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Website digitale-agenda.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Stellungnahme vom 09.07.2012 [2] erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiht unmissverständlich „aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich die Einbindung eines sog. Captchas … als datenschutzrechtlich nicht statthaft an.“ Beim Versuch, auf der Website digitale-agenda.de [3] einen Kommentar abzugeben, habe ich festgestellt, dass die Kommentar-Funktion auf dieser Website die gleiche im Schreiben [2] erwähnte Captcha-Lösung verwendet und die IP-Adresse des Besuchers an das Unternehmen Google Inc. übermittelt (s. dazu Screenshot im Anhang).

reCAPTCHAUnter diesen Umständen bitte ich um eine Wertung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieses Sachverhalts. Ich erkläre hiermit mein Einverständnis, dass mein Name der Behörde bei der Einholung der Stellungnahme im Zusammenhang mit meiner Anfrage genannt wird.

Quellen
[1] der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Zukunftsdialog-Plattform, 15.03.2012 – https://fragdenstaat.de/a/901
[2] Datenschutz bei Internetangeboten von Bundesbehörden, 09.07.2012 – https://fragdenstaat.de/files/foi/2807/datenschutz-captcha.pdf
[3] https://www.digitale-agenda.de/
[4] das Schreiben „der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Website digitale-agenda.de“ online, 25.08.2014 – http://blog.sprechrun.de?p=1737

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Wall,
25.08.2014

Positionen des Bundes und des Landes Niedersachsens beim Breitband-Ausbau

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die Medien zitieren den Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt: „Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt“ ( Telekom: Breitband-Ausbau kostet Milliarden, stern.de, 17.08.2014 ). Ich würde mich freuen, wenn Sie mich darüber aufklären, welche Datengrundlage, Ziele, Lösungsansätze des Landes Niedersachsens bei den o.g. Gesprächen (Verhandlungen?) zum Thema Breitband-Ausbau maßgebend sind? Wenn Sie mir online-, offline-Quellen nennen könnten, wo ich mich detailliert zu der Position des Landes Niedersachsens bei den o.g. Verhandlungen informieren kann, wäre dies ideal.

Petition „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland'“

2 Antworten

Diese Petition habe ich auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste mcdr per EMail. Senden Sie eine EMail an mcdr-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste mcdr zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland‘“ zu unterstützen. #1377, 05.04.2014 Petition als PDF

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet - Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet – Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung China und Russland eine Strategische Partnerschaft (SP) bei der Entwicklung und Herstellung von Software und Hardware unter Open Source Lizenz anbietet und eine ähnliche Partnerschaft der EU mit den o.g. Ländern anstrebt.

Begründung

Wie den Medien zu entnehmen ist [1], hat die NSA-Affäre [2] u.a. eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in deutschen Unternehmen und in staatlichen Einrichtungen der Bundesrebublik von US-Konzernen offenbart. „Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik“ seien „die Sicherheitsziele ‚Vertraulichkeit‘ und ‚Integrität‘ nicht mehr gewährleistet“, zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature ‚Trusted-Computing‘ im Betriebssystem Windows 8.

totale weltweite Überwachung von Industriestaaten durch USA rückt näher

s. [1], [3], [4]

Schieflage bei der Abhängigkeit von IT-Unternehmen aus USA überwinden

In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber Deutschlands nationale Sicherheit, falls Parlamentarier im Bundestag und die Bundesregierung es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.

In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der Bundesregierung bzw. den Fachpolitikern in Bundestagsfraktionen bekannt. Nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich von Deutschland bzw. der EU mit China und Russland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden.

Russland und USA engagieren sich für eigene Interessen

S. [13]

Vorteile der Partnerschaft

  • qualitativer Sprung in Sachen IT-Sicherheit für staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Endverbraucher [15]
  • beträchtliche finanzielle Vorteile für alle Kooperationspartner bei der Supercomputer- bzw. IT-Forschung durch Synergien und Einsparungen
  • Stärkung von mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche, die auf Open Source-Produkte setzen können und keine Gebühren für lizenzpflichtige Soft- und Hardware an Großkonzerne abführen müssen
  • Stärkung der Steuergerechtigkeit, da s.g. Steueroptimierung gerade von nationalen Niederlassungen der US-Konzerne u.a. durch ausgeklügelte Lizenzmodelle im großen Stil praktiziert wird [16]
  • beträchtliche Energie- und somit CO2-Einsparungen, da die Fortschritte in der Supercomputer-Forschung im Wesentlichen durch die begrenzte Menge der zur Verfügung stehenden Energie ausgebremst werden [7]
  • spürbarer Schub in der Open Source Entwicklung dank umfangreicher staatlicher Investitionen
  • Stärkung der Zivilgesellschaft, da Open Source die demokratischste Form der Zusammenarbeit ist und dadurch kann SP zur Stabilisierung der politischen Lage weltweit beitragen.

Synergien, vorhandenes Potential der Kooperationspartner nutzen

[7], [7.1], [8], [9], [10]

Quellennachweis

Krise in der Ukraine: die Zivilgesellschaft steht in der Verantwortung

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Die Rat-, Hilfs-, Ideenlosigkeit, schlicht und einfach die Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tragfähige Konzepte, Lösungsansätze zu entwickeln, geschweige denn zielführende kurz- und mittelfristig Aktionspläne zu definieren und umzusetzen, sticht angesichts der Unverfrorenheit der russischen Regierung bei der Realisierung der Ukraine-Politik buchstäblich in die Augen.

Ich glaube Thesen gehört, gelesen zu haben, dass zwischenstaatliche Handelsbeziehungen dafür geeignet sind, um Verbindungen zwischen den Völkern anzubahnen bzw. zu stärken und auf diese Weise mittelbar friedensstiftend zu wirken. Russland ist seit 2012 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Krise in der Ukraine, die das Potential hat, weitere Regionen zu destabilisieren, spricht m.E. nicht dafür, dass die o.g. Thesen stimmen. Spätestens mit Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der EU und USA hat die WTO, genauso wie nationale Industrie- und Handelskammern nur begrenzte Handlungsspielräume, um ihr friedensstiftendes Potenzial zu entfalten. Weiterlesen →

Petition 50923: Eindeutige Internet-Adressen für Regierungs- und Parlamentsakten während der gesamten Lebensdauer dieser Akten

2 Antworten

Diese Petition habe ich am 18.03.2014 auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste petition50923 per EMail. Senden Sie eine EMail an petition50923-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste petition50923 zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die gesetzliche Einführung einer AktenURI zu unterstützen. #1128, 18.03.2014 Petition als PDF > Zwischenantwort vom 24.03.2014.

* Mit einer Nr. in eckigen Klammern gekennzeichnete Quellen sind auf der Website http://aktenuri-petition.sprechrun.de/ aufgelistet.

dialog

Der Bundestag möge beschließen, dass jede auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akte während der gesamten Lebensdauer dieser Akte unter einer einmaligen URI [1] (umgangssprachlich Internet-Adresse) zugänglich gemacht wird.

Begründung

A) Auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akten wurden während früheren Legislaturperioden mit Verweisen auf öffentlich zugänglichen Webseiten, als Lesezeichen im Browser sowie in Online- und gedruckten Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flyer, …) verlinkt. Die oben aufgelistete Verlinkung wird von Privatpersonen, Anwender_innen aus der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Dienst im Bund, Bundesländern und Kommunen verwendet.

B) Nach einem Regierungswechsel werden bspw. die Regierungsakten zumindest teilweise auf den Server http://archiv.bundesregierung.de verschoben. Mit der Konsequenz, dass alle oben aufgelisteten Verweise nicht mehr funktionieren. Bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen sind nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar.

C) Beispiele: Weiterlesen →

Frage an Dennis Rohde: Regierungsakten auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel verschollen

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Habe diese Frage an direkt gewählten Abgeordneten für Oldenburg und das Ammerland Dennis Rohde über abgeordnetenwatch.de geschickt:

18.03.2014, Herr Rohde hat die Frage beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rohde,

Danke für Ihre Antwort vom 13.03.2014.

Nach dem Regierungswechsel sind die Regierungsakten auf www.bundesregierung.de bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen nicht mehr unter ‚alten‘ Internet-Adressen erreichbar.

Beispiele: Weiterlesen →

Kaputte Verweise auf www.bundesregierung.de nach dem Regierungswechsel

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Bei Recherchen für den Artikel Wedelt Schwanz “Stadtverwaltung” mit dem Hund “Stadtrat”? habe ich festgestellt, dass viele wichtige Verweise auf www.bundesregierung.de nach dem Regierungswechsel kaputt sind. Dadurch kam ich auf die Idee, dieses Schreiben an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu verfassen:

Betreff: Verweise auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel

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