Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Grund zur Sorge – FragDenStaat.de auf Tauchkurs

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Ich hätte kein Problem damit, wenn ich – wie jetzt – seit einem Monat keine Rückmeldung von der FragDenStaat.de-Geschäftsstelle bekomme, und wenn ich dabei wüsste, dass FragDenStaat.de mit der Arbeit überflutet ist. Ich habe Anfang September eine Anfrage über die FragDenStaat.de-Mailingliste [4] geschickt. Die gleiche Anfrage habe ich auch an die E-Mail-Adresse der FragDenStaat.de-Geschäftsstelle gesendet. Dann habe ich vor ca. zehn Tagen oder bereits vor zwei Wochen mit der netten Mitarbeiterin von der Geschäftsstelle telefoniert. In diesem Telefongespräch sind wir dabei verblieben, dass die Mitarbeiterin die Sache an Herrn Wehrmeyer weiterreicht, da er hierfür zuständig ist. Seitdem ist nichts passiert. Nichts. Einfach Funkstille.

Verschwörungsszenarien 1. bis 4.

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Positionen des Bundes und des Landes Niedersachsens beim Breitband-Ausbau

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die Medien zitieren den Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt: „Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt“ ( Telekom: Breitband-Ausbau kostet Milliarden, stern.de, 17.08.2014 ). Ich würde mich freuen, wenn Sie mich darüber aufklären, welche Datengrundlage, Ziele, Lösungsansätze des Landes Niedersachsens bei den o.g. Gesprächen (Verhandlungen?) zum Thema Breitband-Ausbau maßgebend sind? Wenn Sie mir online-, offline-Quellen nennen könnten, wo ich mich detailliert zu der Position des Landes Niedersachsens bei den o.g. Verhandlungen informieren kann, wäre dies ideal.

Allmende-Cloud – sicher und umweltfreundlich

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"Zwei Sicherheitsforscher werden kommenden Monat auf der Konferenz Black Hat in Las Vegas demonstrieren, wie sich ein Botnetz aus kostenlosen Instanzen bei Applikations-Hosting-Dienstleistern erstellen lässt.", schreibt zdnet.de [1]. Die Allgemeinheit leidet doppelt beim derartigen Mißbrauch der kostenlosen Ressourcen von Cloud-Anbietern. Einmal direkte Schädigung der Opfer durch Angriffe aus dem Netz und dazu eine CO2-Verschmutzung durch den Stromverbrauch bei missbräuchlicher Nutzung der Cloud.

Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, um derartige Auswüchse in der IT-Infrastruktur zu verhindern bzw. zu lindern. Ein wirksamer Lösungsansatz könnte m.E. sein alternativ zu der jetzigen Praxis, wo die Cloud-Infrastruktur von Großanbietern anonym vertrieben wird, Cloud-Netzwerke lokal auf genossenschaftlicher Basis oder als gemeinschaftliche Infrastruktur (Allmende) zu entwickeln und zu betreiben. Das genossenschaftliche Modell würde dafür sorgen, dass ein Mißbrauch der Cloud-Infrastruktur erschwert wird. Technische Lösungen, Lösungsansätze, die für die Entwicklung von genossenschaftlichen Cloud-Netzwerken geeignet sind, gibt es bereits auf dem Markt bspw. die Soft- und Hardware der Protonet GmbH https://protonet.info/ [2]

Einwohnerfragen „Benachrichtigung der Einwohner bei der Beantwortung von Einwohnerfragen“

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Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Schreiben vom 11.04.2014 habe ich eine Antwort auf meine Einwohnerfragen „Bündnis für Wohnen“ bekommen. Es würde mir schwerfallen, mich für diese Antwort bei der Stadtverwaltung zu bedanken. Weil auf diese Weise würde ich die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei der Beantwortung von Einwohnerfragen „Bündnis für Wohnen“ vom 22.03.2014 gutheißen, was ich nicht tue.

In meiner EMail vom 22.03.2014 [2] habe ich unmissverständlich um Info gebeten, „in welchem Ratsausschuss und in welcher Sitzung die Fragen beantwortet werden.“ Weiterlesen →

Einsatz der reCAPTCHA auf OffeneKommune.de mit Rücksicht auf Datenschutz

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per EMail  an
OffeneKommune.de ist ein Projekt des Liquid Democracy e.V.
Rubensstr. 124
12157 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

bin auf das Projekt OffeneKommune.de bei meinen Recherchen über Jugendhilfe-Projekte in der EU aufmerksam geworden und die Idee gefällt mir außerordentlich gut. Ich bin an der Entwicklung und Planung von internationalen Jugendhilfe-Projekten s. bspw. http://youth-choose-peace.sprechrun.de/ (YCP) interessiert und könnte mir vorstellen, dass das Projekt OffeneKommune.de als Kommunikationsplattform für YCP-Projekte zum Einsatz kommt.

Die Verwendung von reCAPTCHA auf der Registrierungsseite https://offenekommune.de/register auf OffeneKommune.de stellt aber für mich ein Hindernis dar. Weiterlesen →

Petition 50923: Eindeutige Internet-Adressen für Regierungs- und Parlamentsakten während der gesamten Lebensdauer dieser Akten

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Diese Petition habe ich am 18.03.2014 auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste petition50923 per EMail. Senden Sie eine EMail an petition50923-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste petition50923 zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die gesetzliche Einführung einer AktenURI zu unterstützen. #1128, 18.03.2014 Petition als PDF > Zwischenantwort vom 24.03.2014.

* Mit einer Nr. in eckigen Klammern gekennzeichnete Quellen sind auf der Website http://aktenuri-petition.sprechrun.de/ aufgelistet.

dialog

Der Bundestag möge beschließen, dass jede auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akte während der gesamten Lebensdauer dieser Akte unter einer einmaligen URI [1] (umgangssprachlich Internet-Adresse) zugänglich gemacht wird.

Begründung

A) Auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akten wurden während früheren Legislaturperioden mit Verweisen auf öffentlich zugänglichen Webseiten, als Lesezeichen im Browser sowie in Online- und gedruckten Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flyer, …) verlinkt. Die oben aufgelistete Verlinkung wird von Privatpersonen, Anwender_innen aus der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Dienst im Bund, Bundesländern und Kommunen verwendet.

B) Nach einem Regierungswechsel werden bspw. die Regierungsakten zumindest teilweise auf den Server http://archiv.bundesregierung.de verschoben. Mit der Konsequenz, dass alle oben aufgelisteten Verweise nicht mehr funktionieren. Bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen sind nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar.

C) Beispiele: Weiterlesen →

Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und Steuerverschwendung in Oldenburg

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ein offener Brief an Oldenburger_innen, Agenda 21 Gruppen, Initiativen, Verbände, Vereine, IT-, Medien- und Kulturschaffende, Ratsfraktionen, den Oberbürgermeister und Oldenburgische Industrie- und Handelskammer

 

Liebe Oldenburger_innen,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schwandner,
Sehr geehrter Herr Dr. Peters,
Sehr geehrte IT-, Medien- und Kulturschaffende:

  • IT- Dienstleister
  • Journalist_innen und Redakteur_innen

falls die Stadtverwaltung und Ratsfraktionen sich entschließen den Auftrag BürgerForum Demografie ohne Ausschreibung an die Bertelsmann-Stiftung zu vergeben, werde ich persönlich diesen Schritt als einen symbolischen Schlag ins Gesicht der oldenburgischen Zivilgesellschaft betrachten. Weiterlesen →

Wedelt der Schwanz „Stadtverwaltung“ mit dem Hund „Stadtrat“?

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Liebe Stadtverwaltung, sie sind nicht zuständig

Liebe Stadtverwaltung,

Vergessen Sie es. Sie sind nicht zuständig. Ich nehme an, dass es spätestens in der Ausschusssitzung am 10.03.2014 deutlich geworden ist. Ratsfraktionen könnten zwar theoretisch dem Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett grünes Licht geben, bei derart unklarem Aufwand/Nutzen-Verhältnis für das Vorhaben wage ich einfach die Prognose, dass die Ratsfraktionen es sich nicht leisten können, mit dem Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett in Verbindung gebracht zu werden. Weil die Positionierung von Ratsfraktionen in Sachen Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett kann den Parteien Wählerstimmen kosten. Bspw. bei den anstehenden Terminen:

  • Europawahl am 25. Mai 2014
  • OberbürgermeisterIn-Wahl im September 2014.

Zudem hat „Bertelsmann-Stiftung“ es versäumt rechtzeitig das Bürgerforum den Entscheidungsträgern im Stadtrat schmackhaft zu machen. Ich als Steuerzahler und mündiger Bürger mache den Ratsmitgliedern hiermit auch deutlich, dass ich wenig davon halte, mindestens 25 000,- Euro Steuergelder für eine Katze im Sack genau gesagt für das zweifelhafte Glück im Pilot-Projekt mitzumachen, auszugeben. Weiterlesen →