Archiv der Kategorie: Transparenz

Datenschutzbeschwerde: fehlende Datenschutzerklärung auf der Website telekom-hilft.de

1 Antwort

Gustav Wall
Haarenufer 16
26122 Oldenburg

EMail: gustav.wall (ät) sprechrun.de

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiht
Husarenstr. 30

26105 Oldenburg 01.11.2014

Datenschutzbeschwwrde: fehlende Datenschutzerklärung auf der Website telekom-hilft.de

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Website http://telekom-hilft.de/ enthält im Impressum Telekom Deutschland GmbH als Betreiberin der Website. Die Website telekom-hilft.de enthält aber keine Datenschutzerklärung – s. Screenshots [2].

Unter diesen Umständen bitte ich um Wertung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieses Sachverhalts. Ich erkläre hiermit mein Einverständnis, dass mein Name der Behörde bei der Einholung der Stellungnahme im Zusammenhang mit meiner Anfrage genannt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Wall

Quellen

  1. Dieses Schreiben online – http://blog.sprechrun.de/?p=1976/
  2. Screenshots – http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Datenschutz/Telekom/DSE_fehlt/Anlage-fehlende_Datenschutzerklaerung_auf_der_Website_telekom-hilft.de.pdf

Einwohnerfragen „Benachrichtigung der Einwohner bei der Beantwortung von Einwohnerfragen“

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Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Schreiben vom 11.04.2014 habe ich eine Antwort auf meine Einwohnerfragen „Bündnis für Wohnen“ bekommen. Es würde mir schwerfallen, mich für diese Antwort bei der Stadtverwaltung zu bedanken. Weil auf diese Weise würde ich die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei der Beantwortung von Einwohnerfragen „Bündnis für Wohnen“ vom 22.03.2014 gutheißen, was ich nicht tue.

In meiner EMail vom 22.03.2014 [2] habe ich unmissverständlich um Info gebeten, „in welchem Ratsausschuss und in welcher Sitzung die Fragen beantwortet werden.“ Weiterlesen →

In Zukunftstechnologien investieren statt Milliarden vergraben

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Es ist m.E. ein grundsätzliches Umdenken notwendig, was die Zukunftsausrichtung der deutschen Wirtschaft betrifft. „Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig hat angeregt, neben dem Bundeshaushalt einen Sonderfonds anzulegen und mit dem Geld Straßen zu reparieren … Die im Koalitionsvertrag ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der Pressemeldung vom 21. April 2014. Wie wäre es, ein Paar Milliarden Euro in Zukunftstechnologien zu investieren, statt die Landschaften mit Autobahnen zu verschandeln und noch mehr CO2-Schleuder auf die Straßen zu schicken?

Ich denke dabei bspw. an “Strategische Partnerschaft ‘Open Source made in China, Deutschland und Rußland’” und das Human Brain Project (HBR) -„Großprojekt der Europäischen Kommission, welches das gesamte Wissen über das menschliche Hirn zusammenfassen und mittels computerbasierten Modellen und Simulationen nachbilden soll.“ – zitiert aus Wikipedia. Ich würde es begrüßen, wenn die Wissenschafts- und im Idealfall auch breite Hacker-Kreise Zugang zu diesem eine Milliarde teuren Spielzeug möglichst zeitnah bekommen würden. Und ich sehe die Gefahr, dass von (HBR)-Forschungsergebnissen überwiegend Geheim- sprich Überwachungsdienste profitieren – und große Konzerne – die schnell das HBR-Projekt privatisieren, sobald das Vorhaben anfängt gewinnversprechend zu werden.

[1] Simuliertes Hirn: Wenn Supercomputer mit den Strukturen des Gehirns rechnen wollen, 27.04.2013 – deutschlandfunk.de
[2] Graue Zellen statt Silizium: Im “Human Brain Project” lernt die IT vom Gehirn, 27.04.2013 – deutschlandfunk.de

Petition „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland'“

2 Antworten

Diese Petition habe ich auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste mcdr per EMail. Senden Sie eine EMail an mcdr-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste mcdr zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland‘“ zu unterstützen. #1377, 05.04.2014 Petition als PDF

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet - Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet – Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung China und Russland eine Strategische Partnerschaft (SP) bei der Entwicklung und Herstellung von Software und Hardware unter Open Source Lizenz anbietet und eine ähnliche Partnerschaft der EU mit den o.g. Ländern anstrebt.

Begründung

Wie den Medien zu entnehmen ist [1], hat die NSA-Affäre [2] u.a. eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in deutschen Unternehmen und in staatlichen Einrichtungen der Bundesrebublik von US-Konzernen offenbart. „Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik“ seien „die Sicherheitsziele ‚Vertraulichkeit‘ und ‚Integrität‘ nicht mehr gewährleistet“, zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature ‚Trusted-Computing‘ im Betriebssystem Windows 8.

totale weltweite Überwachung von Industriestaaten durch USA rückt näher

s. [1], [3], [4]

Schieflage bei der Abhängigkeit von IT-Unternehmen aus USA überwinden

In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber Deutschlands nationale Sicherheit, falls Parlamentarier im Bundestag und die Bundesregierung es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.

In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der Bundesregierung bzw. den Fachpolitikern in Bundestagsfraktionen bekannt. Nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich von Deutschland bzw. der EU mit China und Russland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden.

Russland und USA engagieren sich für eigene Interessen

S. [13]

Vorteile der Partnerschaft

  • qualitativer Sprung in Sachen IT-Sicherheit für staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Endverbraucher [15]
  • beträchtliche finanzielle Vorteile für alle Kooperationspartner bei der Supercomputer- bzw. IT-Forschung durch Synergien und Einsparungen
  • Stärkung von mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche, die auf Open Source-Produkte setzen können und keine Gebühren für lizenzpflichtige Soft- und Hardware an Großkonzerne abführen müssen
  • Stärkung der Steuergerechtigkeit, da s.g. Steueroptimierung gerade von nationalen Niederlassungen der US-Konzerne u.a. durch ausgeklügelte Lizenzmodelle im großen Stil praktiziert wird [16]
  • beträchtliche Energie- und somit CO2-Einsparungen, da die Fortschritte in der Supercomputer-Forschung im Wesentlichen durch die begrenzte Menge der zur Verfügung stehenden Energie ausgebremst werden [7]
  • spürbarer Schub in der Open Source Entwicklung dank umfangreicher staatlicher Investitionen
  • Stärkung der Zivilgesellschaft, da Open Source die demokratischste Form der Zusammenarbeit ist und dadurch kann SP zur Stabilisierung der politischen Lage weltweit beitragen.

Synergien, vorhandenes Potential der Kooperationspartner nutzen

[7], [7.1], [8], [9], [10]

Quellennachweis

Einwohnerfragen Bündnis für Wohnen

2 Antworten

1. welchen Arbeitsauftrag hat der Arbeitskreis (AK) „Bündnis für Wohnen“?
2. welcher Arbeitsaufwand hat dieser Arbeitskreis bereits verursacht:

  • Anzahl der AK-Treffen?
  • seitens der Stadtverwaltung eingesetzte Personen * Stunden zusammenfassend:
    • Vorbereitung der AK-Treffen?
    • Teilnahme an AK-Treffen?

3. berichten Sie bitte AK-Arbeitsergebnisse bezogen auf 1.?

#1265, 22.03.2014 Original-Schreiben als PDF > Antwort vom 11.04.2014

Petition 50923: Eindeutige Internet-Adressen für Regierungs- und Parlamentsakten während der gesamten Lebensdauer dieser Akten

2 Antworten

Diese Petition habe ich am 18.03.2014 auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste petition50923 per EMail. Senden Sie eine EMail an petition50923-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste petition50923 zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die gesetzliche Einführung einer AktenURI zu unterstützen. #1128, 18.03.2014 Petition als PDF > Zwischenantwort vom 24.03.2014.

* Mit einer Nr. in eckigen Klammern gekennzeichnete Quellen sind auf der Website http://aktenuri-petition.sprechrun.de/ aufgelistet.

dialog

Der Bundestag möge beschließen, dass jede auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akte während der gesamten Lebensdauer dieser Akte unter einer einmaligen URI [1] (umgangssprachlich Internet-Adresse) zugänglich gemacht wird.

Begründung

A) Auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akten wurden während früheren Legislaturperioden mit Verweisen auf öffentlich zugänglichen Webseiten, als Lesezeichen im Browser sowie in Online- und gedruckten Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flyer, …) verlinkt. Die oben aufgelistete Verlinkung wird von Privatpersonen, Anwender_innen aus der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Dienst im Bund, Bundesländern und Kommunen verwendet.

B) Nach einem Regierungswechsel werden bspw. die Regierungsakten zumindest teilweise auf den Server http://archiv.bundesregierung.de verschoben. Mit der Konsequenz, dass alle oben aufgelisteten Verweise nicht mehr funktionieren. Bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen sind nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar.

C) Beispiele: Weiterlesen →

Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und Steuerverschwendung in Oldenburg

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ein offener Brief an Oldenburger_innen, Agenda 21 Gruppen, Initiativen, Verbände, Vereine, IT-, Medien- und Kulturschaffende, Ratsfraktionen, den Oberbürgermeister und Oldenburgische Industrie- und Handelskammer

 

Liebe Oldenburger_innen,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schwandner,
Sehr geehrter Herr Dr. Peters,
Sehr geehrte IT-, Medien- und Kulturschaffende:

  • IT- Dienstleister
  • Journalist_innen und Redakteur_innen

falls die Stadtverwaltung und Ratsfraktionen sich entschließen den Auftrag BürgerForum Demografie ohne Ausschreibung an die Bertelsmann-Stiftung zu vergeben, werde ich persönlich diesen Schritt als einen symbolischen Schlag ins Gesicht der oldenburgischen Zivilgesellschaft betrachten. Weiterlesen →