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Positionen des Bundes und des Landes Niedersachsens beim Breitband-Ausbau

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die Medien zitieren den Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt: „Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt“ ( Telekom: Breitband-Ausbau kostet Milliarden, stern.de, 17.08.2014 ). Ich würde mich freuen, wenn Sie mich darüber aufklären, welche Datengrundlage, Ziele, Lösungsansätze des Landes Niedersachsens bei den o.g. Gesprächen (Verhandlungen?) zum Thema Breitband-Ausbau maßgebend sind? Wenn Sie mir online-, offline-Quellen nennen könnten, wo ich mich detailliert zu der Position des Landes Niedersachsens bei den o.g. Verhandlungen informieren kann, wäre dies ideal.

europäische Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Raum etablieren

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 07.04.2014, die besagt, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist, freut mich. Dieses Urteil ist aber ein ziemlich schwaches Trostpflaster, solange die IT-Landschaft weltweit von US-amerikanischen Konzernen beherrscht wird und dem ungehemmten Treiben von Geheimdiensten, angeführt von NSA, ausgesetzt ist.

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass die Wertschätzung des Datenschutzes im USA-Rechtssystem und in der US-amerikanischen Gesellschaft Welten von der Wertschätzung von Datenschutz und Privatsphäre bei den Europäern liegen. Den Lippenbekenntnissen von Präsident Obama bezüglich Verbraucherschutz und Datenschutz im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen EU und USA vertraue ich persönlich kein bisschen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit China und Rußland im IT-Bereich die internationale Staatengemeinschaft eine Chance hat, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden, europäische Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Raum zu etablieren, sowie europäische Interessen in Sachen IT-Sicherheit durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss hilft zu klären, wie diese Werte und Interessen von der NSA-Tätigkeit tag-täglich verletzt bzw. beeinflusst werden.

Petition „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland'“

2 Antworten

Diese Petition habe ich auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste mcdr per EMail. Senden Sie eine EMail an mcdr-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste mcdr zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland‘“ zu unterstützen. #1377, 05.04.2014 Petition als PDF

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet - Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet – Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung China und Russland eine Strategische Partnerschaft (SP) bei der Entwicklung und Herstellung von Software und Hardware unter Open Source Lizenz anbietet und eine ähnliche Partnerschaft der EU mit den o.g. Ländern anstrebt.

Begründung

Wie den Medien zu entnehmen ist [1], hat die NSA-Affäre [2] u.a. eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in deutschen Unternehmen und in staatlichen Einrichtungen der Bundesrebublik von US-Konzernen offenbart. „Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik“ seien „die Sicherheitsziele ‚Vertraulichkeit‘ und ‚Integrität‘ nicht mehr gewährleistet“, zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature ‚Trusted-Computing‘ im Betriebssystem Windows 8.

totale weltweite Überwachung von Industriestaaten durch USA rückt näher

s. [1], [3], [4]

Schieflage bei der Abhängigkeit von IT-Unternehmen aus USA überwinden

In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber Deutschlands nationale Sicherheit, falls Parlamentarier im Bundestag und die Bundesregierung es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.

In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der Bundesregierung bzw. den Fachpolitikern in Bundestagsfraktionen bekannt. Nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich von Deutschland bzw. der EU mit China und Russland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden.

Russland und USA engagieren sich für eigene Interessen

S. [13]

Vorteile der Partnerschaft

  • qualitativer Sprung in Sachen IT-Sicherheit für staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Endverbraucher [15]
  • beträchtliche finanzielle Vorteile für alle Kooperationspartner bei der Supercomputer- bzw. IT-Forschung durch Synergien und Einsparungen
  • Stärkung von mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche, die auf Open Source-Produkte setzen können und keine Gebühren für lizenzpflichtige Soft- und Hardware an Großkonzerne abführen müssen
  • Stärkung der Steuergerechtigkeit, da s.g. Steueroptimierung gerade von nationalen Niederlassungen der US-Konzerne u.a. durch ausgeklügelte Lizenzmodelle im großen Stil praktiziert wird [16]
  • beträchtliche Energie- und somit CO2-Einsparungen, da die Fortschritte in der Supercomputer-Forschung im Wesentlichen durch die begrenzte Menge der zur Verfügung stehenden Energie ausgebremst werden [7]
  • spürbarer Schub in der Open Source Entwicklung dank umfangreicher staatlicher Investitionen
  • Stärkung der Zivilgesellschaft, da Open Source die demokratischste Form der Zusammenarbeit ist und dadurch kann SP zur Stabilisierung der politischen Lage weltweit beitragen.

Synergien, vorhandenes Potential der Kooperationspartner nutzen

[7], [7.1], [8], [9], [10]

Quellennachweis

Petition 50923: Eindeutige Internet-Adressen für Regierungs- und Parlamentsakten während der gesamten Lebensdauer dieser Akten

2 Antworten

Diese Petition habe ich am 18.03.2014 auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste petition50923 per EMail. Senden Sie eine EMail an petition50923-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste petition50923 zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die gesetzliche Einführung einer AktenURI zu unterstützen. #1128, 18.03.2014 Petition als PDF > Zwischenantwort vom 24.03.2014.

* Mit einer Nr. in eckigen Klammern gekennzeichnete Quellen sind auf der Website http://aktenuri-petition.sprechrun.de/ aufgelistet.

dialog

Der Bundestag möge beschließen, dass jede auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akte während der gesamten Lebensdauer dieser Akte unter einer einmaligen URI [1] (umgangssprachlich Internet-Adresse) zugänglich gemacht wird.

Begründung

A) Auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akten wurden während früheren Legislaturperioden mit Verweisen auf öffentlich zugänglichen Webseiten, als Lesezeichen im Browser sowie in Online- und gedruckten Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flyer, …) verlinkt. Die oben aufgelistete Verlinkung wird von Privatpersonen, Anwender_innen aus der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Dienst im Bund, Bundesländern und Kommunen verwendet.

B) Nach einem Regierungswechsel werden bspw. die Regierungsakten zumindest teilweise auf den Server http://archiv.bundesregierung.de verschoben. Mit der Konsequenz, dass alle oben aufgelisteten Verweise nicht mehr funktionieren. Bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen sind nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar.

C) Beispiele: Weiterlesen →

Fall Edathy: zeitgenössische Parteimoral und zeitlose freie Kunst

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Gegensätzlicher können die Welten nicht sein. Von strikten Hierarchien, Kompromissen, Pragmatismus und vielen anderen vom Streben nach Macht und Einfluss geprägten Verhaltensweisen geprägte Welt der politischen Parteien und durch Ideen von Freiheit, Kompromisslosigkeit, aber auch von Verführung und Körperlichkeit geprägte Welt der Kunst.

Es liegt in der Natur der Sache, dass mit ihrem Vorstoß die gesetzliche Regeln bei der Darstellung von nackten Kindern zu verschärfen die Bundesregierung die Künstlerszene aufhörchen ließ. Werner Schaub vom Bundesverband Bildender Künstler äußert in der Sendung Kulturzeit seine Bedenken in diesem Zusammenhang – Sendung vom 25.02.2014 ansehen. Es ist beunruhigend, dass die Regierung unter einem scheinheiligen Vorwand versucht Verbote einzuführen, die offensichtlich für eine Schere im Kopf der Kunstschaffenden sorgen werden.