Archiv für den Monat: Februar 2014

Fall Edathy: zeitgenössische Parteimoral und zeitlose freie Kunst

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Gegensätzlicher können die Welten nicht sein. Von strikten Hierarchien, Kompromissen, Pragmatismus und vielen anderen vom Streben nach Macht und Einfluss geprägten Verhaltensweisen geprägte Welt der politischen Parteien und durch Ideen von Freiheit, Kompromisslosigkeit, aber auch von Verführung und Körperlichkeit geprägte Welt der Kunst.

Es liegt in der Natur der Sache, dass mit ihrem Vorstoß die gesetzliche Regeln bei der Darstellung von nackten Kindern zu verschärfen die Bundesregierung die Künstlerszene aufhörchen ließ. Werner Schaub vom Bundesverband Bildender Künstler äußert in der Sendung Kulturzeit seine Bedenken in diesem Zusammenhang – Sendung vom 25.02.2014 ansehen. Es ist beunruhigend, dass die Regierung unter einem scheinheiligen Vorwand versucht Verbote einzuführen, die offensichtlich für eine Schere im Kopf der Kunstschaffenden sorgen werden.

die Last „Wohnraum für Flüchtlinge in Oldenburg“ gerecht verteilen

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BVV: Belegungsrechte kaufen, Verzeichnis der Belegungsrechte veröffentlichen, Verordnungsgebiet-Status erlangen

Lösungsansätze bei der Wohnraumförderung überprüfen

In einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen [5] berät der Stadtrat am 25.02.2014 in der Aula im Neuen Gymnasium, Alexanderstr. 90 das Thema „Wohnraum für Flüchtlinge in Oldenburg“. Das Engagement der Stadt für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist zu begrüßen. Die vom Stadtrat und der Stadtverwaltung bei der Wohnraumförderung praktizierte Lösungsansätze sind zu hinterfragen und müssen auf den Prüfstand, denn negative Entwicklung bleibt ungebrochen, die Verfügbarkeit von Wohnraum für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen verschlechtert sich, was auch die Statistiken der Stadtverwaltung aus den Jahren 2012 und 2013 eindeutig darlegen [10]. Weiterlesen →

Fall Edathy offenbart Mißachtung der Gewaltentrennung

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Das Verhalten der Politiker, der Staatsanwaltschaft und der Medien während der Edathy-Affäre ist für mich ein Grund zur Sorge um den Zustand und Bestand der Gewaltentrennung als Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt Informationen aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Medien, ein Parteifunktionär greift zum Telefonhörer, um sich im Bundeskriminalamt über den Stand dieses Ermittlungsverfahrens zu informieren. Als ein Verdacht des Geheimnisverrats im Raum steht, erklären die Politiker kurzerhand das Wohl der großen Koalition zur Frage der nationalen Sicherheit und stellen die Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Kinderpornographie in Aussicht. Weiterlesen →

Fall Edathy – ein Hannovergate?

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Aufgeschreckt durch den Fall Edathy stürzen sich die Politiker der Regierungskoalition auf das Thema Kinderpornographie. Aktionismus pur, Populismus – und ein ein probates Mittel der Politik, um von eigentlichen Problemen, die der Fall Edathy offenbart hat, abzulenken – meine Wahrnehmung. Und wie in der Watergate-Affäre sind es mehrere gravierende Probleme im politischen Geschehen, die durch den Fall Edathy offensichtlich geworden sind. Hier einige von diesen Problemen:

Wackeligkeit der Großen Koalition

Es hat gereicht, dass die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Fall Edathy Informationen eines laufendes Ermittlungsverfahrens öffentlich gemacht haben – ein Bundesminister wurde zum Rücktritt gezwungen und die Spitzen der Koalitionsparteien machen kein Hehl daraus, dass das Vertrauen in der Koalition gestört ist.
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Fall Edathy: Datenschutz, Unschuldsvermutung
und Vorratsdatenspeicherung

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RadnetzIch habe den Begriff „Metadaten“ bis dato gar nicht im Zusammenhang mit dem Fall Edathy gehört oder gelesen. Für mich ist es offensichtlich, dass die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden durch Metadaten auf den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy gelenkt wurde. Also suchte ich das Internet nach Suchbegriffen „Edathy Metadaten“ ab. Die Auslese – in zwei Artikeln greift Rechtsanwalt Markus Kompa im Zusammenhang mit dem Fall Edathy [3] [4] die Themen Datenschutz, Unschuldsvermutung und Vorratsdatenspeicherung auf.
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digitale allmende: partizipieren

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Ich bin der Meinung, dass Künstler und Techniker, Nerds sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen müssen und miteinander sprechen. Das Ergebnis des Gesprächs, des Austauschs im Idealfall:

  • die Künstler erarbeiten sich die notwendige Medienkompetenz, handwerkliche Fertigkeiten, um in der Welt der neuen Medien selbst kreativ tätig zu werden. Und als Nebenprodukt, um diese neue Medien dem Otto Normalverbraucher und Lischen Müller näher zu bringen.
  • die Techniker eignen sich das notwendige Know-how  (Ergonomie,  Gestaltung von benutzberfreundlichen Oberflächen,  Konzepten,  …) an, Weiterlesen →

Zuwanderungs-Entscheid – eine Prise schweizer Salz im Europawahlkampf

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„Wir müssen im Europawahlkampf klarmachen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren.“ zitiert „Spiegel“ den Finanzminister Schäuble. Die entscheidende Frage ist, wer von dieser Freizügigkeit profitiert. Manager der Großkonzerne, die nationale Regierungen bei Gelegenheit unter Druck setzen, sobald es darum geht, Vorteile für das Unternehmen auszuhandeln und wo routinemäßig die Trumpfkarte gezogen wird „Sonst siedeln wir uns in einem anderen Land an.“ Unangemessen und entwürdigend empfinde ich den Vergleich von Personenfreizügigkeit und freiem Warenverkehr, wenn aufgeschreckte Politiker jetzt der Schweiz androhen „Ohne Personenfreizügigkeit kann es keinen freien Warenverkehr geben.“ Weiterlesen →