Archiv für den Monat: März 2014

subventionierte / geförderte und belegungsgebundene Wohnung an Nichtberechtigte vermieten

1 Antwort

die Stadt bietet Bauherren eine Möglichkeit, eine subventionierte/ geförderte und belegungsgebundene Wohnung per Antrag von der Belegungsbindung befreien zu lassen .

  1. wieviele solche Anträge wurden in den letzten fünf Jahren gestellt?
  2. wieviele davon wurden positiv entschieden, also der Wohnraum von der Belegungsbindung befreit?
  3. wieviele subventionierte/ geförderte und normalerweise belegungsgebundene Wohnräume insgesamt werden aktuell von Mietern ohne Wohnberechtigungsschein bewohnt?

#1338, 26.03.2014 Original-Schreiben als PDF

Einwohnerfragen Bündnis für Wohnen

2 Antworten

1. welchen Arbeitsauftrag hat der Arbeitskreis (AK) „Bündnis für Wohnen“?
2. welcher Arbeitsaufwand hat dieser Arbeitskreis bereits verursacht:

  • Anzahl der AK-Treffen?
  • seitens der Stadtverwaltung eingesetzte Personen * Stunden zusammenfassend:
    • Vorbereitung der AK-Treffen?
    • Teilnahme an AK-Treffen?

3. berichten Sie bitte AK-Arbeitsergebnisse bezogen auf 1.?

#1265, 22.03.2014 Original-Schreiben als PDF > Antwort vom 11.04.2014

Krise in der Ukraine: die Zivilgesellschaft steht in der Verantwortung

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Die Rat-, Hilfs-, Ideenlosigkeit, schlicht und einfach die Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tragfähige Konzepte, Lösungsansätze zu entwickeln, geschweige denn zielführende kurz- und mittelfristig Aktionspläne zu definieren und umzusetzen, sticht angesichts der Unverfrorenheit der russischen Regierung bei der Realisierung der Ukraine-Politik buchstäblich in die Augen.

Ich glaube Thesen gehört, gelesen zu haben, dass zwischenstaatliche Handelsbeziehungen dafür geeignet sind, um Verbindungen zwischen den Völkern anzubahnen bzw. zu stärken und auf diese Weise mittelbar friedensstiftend zu wirken. Russland ist seit 2012 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Krise in der Ukraine, die das Potential hat, weitere Regionen zu destabilisieren, spricht m.E. nicht dafür, dass die o.g. Thesen stimmen. Spätestens mit Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der EU und USA hat die WTO, genauso wie nationale Industrie- und Handelskammern nur begrenzte Handlungsspielräume, um ihr friedensstiftendes Potenzial zu entfalten. Weiterlesen →

Petition 50923: Eindeutige Internet-Adressen für Regierungs- und Parlamentsakten während der gesamten Lebensdauer dieser Akten

2 Antworten

Diese Petition habe ich am 18.03.2014 auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste petition50923 per EMail. Senden Sie eine EMail an petition50923-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste petition50923 zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die gesetzliche Einführung einer AktenURI zu unterstützen. #1128, 18.03.2014 Petition als PDF > Zwischenantwort vom 24.03.2014.

* Mit einer Nr. in eckigen Klammern gekennzeichnete Quellen sind auf der Website http://aktenuri-petition.sprechrun.de/ aufgelistet.

dialog

Der Bundestag möge beschließen, dass jede auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akte während der gesamten Lebensdauer dieser Akte unter einer einmaligen URI [1] (umgangssprachlich Internet-Adresse) zugänglich gemacht wird.

Begründung

A) Auf Websites von Bundesbehörden, des Bundestages und Bundesrates veröffentlichte Akten wurden während früheren Legislaturperioden mit Verweisen auf öffentlich zugänglichen Webseiten, als Lesezeichen im Browser sowie in Online- und gedruckten Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flyer, …) verlinkt. Die oben aufgelistete Verlinkung wird von Privatpersonen, Anwender_innen aus der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Dienst im Bund, Bundesländern und Kommunen verwendet.

B) Nach einem Regierungswechsel werden bspw. die Regierungsakten zumindest teilweise auf den Server http://archiv.bundesregierung.de verschoben. Mit der Konsequenz, dass alle oben aufgelisteten Verweise nicht mehr funktionieren. Bspw. sämtliche Protokolle von Bundespressekonferenzen sind nicht mehr unter ‘alten’ Internet-Adressen erreichbar.

C) Beispiele: Weiterlesen →

Zumutbarkeit und Angemessenheit von Mietkostensenkung-Aufforderungen

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3) halten Sie in der aktuellen Wohnraumsituation es für zumutbar und angemessen, dass die Empfänger von ohnehin knapp berechneten Transferleistungen vom Jobcenter gezwungen werden von diesen Leistungen noch die Differenz zwischen der tatsächlichen und Regelsatz-Miete einzusparen, falls „Wohnungssuche“-Bemühungen vom Jobcenter als nicht intensiv genug bewertet werden?

#1045, 11.03.2014 Original-Schreiben als PDF

Stellungnahmen der Stadtverwaltung und des Jobcenters in Bezug auf die Wohnraumsituation für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen von Widersprüchen bereinigen

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2) sehen Sie als Oberbürgermeister bzw. als Ratsmitglied einen Handlungsbedarf, um die Stellungnahmen der einzelnen Dezernate der Stadtverwaltung und des Jobcenters Oldenburg (der zur Hälfte von der Stadt Oldenburg getragen wird) in Bezug auf die Wohnraumsituation für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen ( zu den meines Wissens auch Fluchtlinge zählen ) von o.g. Widersprüchen zu bereinigen?

#1043, 11.03.2014 Original-Schreiben als PDF

Statistiken “ Verfügbarer geförderter Wohnraum für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen“

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1) wer ist der richtige Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, um ähnlich den Statistiken zu der Wohnraumsituation für Flüchtlinge auch aktuelle Statistiken „Verfügbarer geförderter Wohnraum für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen“ zu bekommen?

#1040, 11.03.2014 Original-Schreiben als PDF

Wurde die Zulässigkeit der “Orientierungshilfe für Wohnungssuchende in der Stadt Oldenburg” vom Rechtsamt geprüft?

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3. hat das Rechtsamt die Zulässigkeit der “Orientierungshilfe für Wohnungssuchende in der Stadt Oldenburg” geprüft?

#1034, 05.03.2014 Original-Schreiben als PDF > Antwort vom 19.03.2014

Ist „Orientierungshilfe“ wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden?

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2. ist diese „Orientierungshilfe“ wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden?

  • Benachteiligung oder Bevorzugung der Anbieter, die Wohnungen mit B-Schein vermieten, aber in der „Orientierungshilfe“ der Wohnungsvermittlungsstelle nicht gelistet sind
  • es ist auch ein Eingriff in den Anzeigenmarkt:
    • die acht in der „Orientierungshilfe“ aufgelisteten Anbieter müssten normalerweise beträchtliche Beträge ausgeben, um auf dem Anzeigenmarkt mit Ihrem Wohnungsangebot präsent zu sein

#1031, 05.03.2014 Original-Schreiben als PDF > Antwort vom 19.03.2014