Archiv für den Monat: März 2014

Kaputte Verweise auf www.bundesregierung.de nach dem Regierungswechsel

Bei Recherchen für den Artikel Wedelt Schwanz “Stadtverwaltung” mit dem Hund “Stadtrat”? habe ich festgestellt, dass viele wichtige Verweise auf www.bundesregierung.de nach dem Regierungswechsel kaputt sind. Dadurch kam ich auf die Idee, dieses Schreiben an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu verfassen:

Betreff: Verweise auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel

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Wann sind die „Wohnungssuche“-Bemühungen in der aktuellen Wohnraumsituation ausreichend intensiv

3) halten Sie in der aktuellen Wohnraumsituation es für zumutbar und angemessen, dass die Empfänger von ohnehin knapp berechneten Transferleistungen vom Jobcenter gezwungen werden von diesen Leistungen noch die Differenz zwischen der tatsächlichen und Regelsatz-Miete einzusparen, falls „Wohnungssuche“-Bemühungen vom Jobcenter als nicht intensiv genug bewertet werden?

#790, 11.03.2014, Original-Schreiben als PDF

Stellungnahmen der einzelnen Dezernate der Stadtverwaltung und des Jobcenters von Widersprüchen bereinigen

2) sehen Sie als Oberbürgermeister bzw. als Ratsmitglied einen Handlungsbedarf, um die Stellungnahmen der einzelnen Dezernate der Stadtverwaltung und des Jobcenters Oldenburg (der zur Hälfte von der Stadt Oldenburg getragen wird) in Bezug auf die Wohnraumsituation für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen ( zu den meines Wissens auch Fluchtlinge zählen ) von o.g. Widersprüchen zu bereinigen?

#788, 11.03.2014, Original-Schreiben als PDF

Statistiken „Verfügbarer geförderter Wohnraum für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen“

1) wer ist der richtige Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, um ähnlich den Statistiken zu der Wohnraumsituation für Flüchtlinge auch aktuelle Statistiken „Verfügbarer geförderter Wohnraum für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen“ zu bekommen?

#786, 11.03.2014, Original-Schreiben als PDF

Wedelt der Schwanz „Stadtverwaltung“ mit dem Hund „Stadtrat“?

Liebe Stadtverwaltung, sie sind nicht zuständig

Liebe Stadtverwaltung,

Vergessen Sie es. Sie sind nicht zuständig. Ich nehme an, dass es spätestens in der Ausschusssitzung am 10.03.2014 deutlich geworden ist. Ratsfraktionen könnten zwar theoretisch dem Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett grünes Licht geben, bei derart unklarem Aufwand/Nutzen-Verhältnis für das Vorhaben wage ich einfach die Prognose, dass die Ratsfraktionen es sich nicht leisten können, mit dem Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett in Verbindung gebracht zu werden. Weil die Positionierung von Ratsfraktionen in Sachen Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett kann den Parteien Wählerstimmen kosten. Bspw. bei den anstehenden Terminen:

  • Europawahl am 25. Mai 2014
  • OberbürgermeisterIn-Wahl im September 2014.

Zudem hat „Bertelsmann-Stiftung“ es versäumt rechtzeitig das Bürgerforum den Entscheidungsträgern im Stadtrat schmackhaft zu machen. Ich als Steuerzahler und mündiger Bürger mache den Ratsmitgliedern hiermit auch deutlich, dass ich wenig davon halte, mindestens 25 000,- Euro Steuergelder für eine Katze im Sack genau gesagt für das zweifelhafte Glück im Pilot-Projekt mitzumachen, auszugeben. Weiterlesen

Synergie- und Einsparpotentiale bei Aktivitäten in Sachen Wohnraumförderung

3. wie werden Synergie- und Einsparpotentiale bei Aktivitäten der Stadtverwaltung in diesen vier Projekten bzw. Institutionen:

  • Wohnkonzept 2025
  • „BürgerForum Demografie“-Themenausschüsses „Wohnen und Quartiersentwicklung“
  • Immobilienkreis Oldenburg
  • sowie der Arbeitsgruppe „Bündnis für Wohnen“

… identifiziert und genutzt? s. dazu auch „Forum Stadtentwicklung: Wieviel qm Wohnraum mit Mietspreisbindung wird in Oldenburg 2014 gebaut? > Was ist machbar?

#737, 10.03.2014, Original-Schreiben als PDF > Antwort vom 26.03.2014

parteipolitische Präferenzen des BürgerForum-Veranstalters Bertelsmann Stiftung

#735, 10.03.2014, Original-Schreiben als PDF > Antwort vom 26.03.2014

Forum Stadtentwicklung: Wieviel qm Wohnraum mit Mietspreisbindung wird in Oldenburg 2014 gebaut?

Profit-Streben gekoppelt mit Behörden-Effizienz gefährden die Menschenwürde

Immobilienwirtschaft_ Behoerden_ WalzeEine funktionierende blühende Immobilienwirtschaft in Oldenburg ist an sich eine gute Sache. Über eine Behörde, die wie ein Uhrwerk funktioniert, kann sich der Bürger, Steuerzahler eigentlich auch normalerweise nur freuen. Wenig erfreulich, ja problematisch, immer wieder auch kritikwürdig wird das Zusammenspiel dieser zwei Akteure, wenn Interessen Dritter, hier der Storenfriede Wohnungssuchende mit geringem Einkommen derart zwischen die Walzen der Immobilienwirtschaft und Behörden geraten, dass Existenzielles gefährdet wird, bspw. Menschenwürde. Weiterlesen