Krise in der Ukraine: die Zivilgesellschaft steht in der Verantwortung

Die Rat-, Hilfs-, Ideenlosigkeit, schlicht und einfach die Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tragfähige Konzepte, Lösungsansätze zu entwickeln, geschweige denn zielführende kurz- und mittelfristig Aktionspläne zu definieren und umzusetzen, sticht angesichts der Unverfrorenheit der russischen Regierung bei der Realisierung der Ukraine-Politik buchstäblich in die Augen.

Ich glaube Thesen gehört, gelesen zu haben, dass zwischenstaatliche Handelsbeziehungen dafür geeignet sind, um Verbindungen zwischen den Völkern anzubahnen bzw. zu stärken und auf diese Weise mittelbar friedensstiftend zu wirken. Russland ist seit 2012 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Krise in der Ukraine, die das Potential hat, weitere Regionen zu destabilisieren, spricht m.E. nicht dafür, dass die o.g. Thesen stimmen. Spätestens mit Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der EU und USA hat die WTO, genauso wie nationale Industrie- und Handelskammern nur begrenzte Handlungsspielräume, um ihr friedensstiftendes Potenzial zu entfalten. Vorausgesetzt die nationale Händler-Innungen überhaupt den Ehrgeiz haben, sich für Frieden stark zu machen. Meine persönliche Meinung ist, dass viele Unternehmen, insbesondere Rendite-getrimmte Großkonzerne, bei ihrem internationalen Engagement sich zu sehr auf die Gewinnmaximierung konzentrieren und für die Verletzung von demokratischen Grundsätzen in Staaten, in den die jeweilige Unternehmen investieren bzw. mit den sie Handelsbeziehungen unterhalten, mitverantwortlich sind.

Die aus Sicht der russischen politischen Elite erfolgreiche Ukraine-Politik zeigt m. E. plakativ, dass die Strategen der russischen Regierung ihre Hausaufgaben hinsichtlich „die Denkweise und das Verhalten der Gegenseite (westlicher Politiker) vorherzusagen und einzukalkulieren“ viel besser gemacht haben, als die Strategen der Bundesregierung und der EU. Aus meiner Sicht ist die Bundesregierungt spätestens seit Ausbruch der Krise in der Ukraine in der Pflicht zu handeln und die Personen aus den Ämtern zu entlassen, die darauf hingewirkt bzw. nicht verhindert haben, dass Deutschland zusammen mit Europa sich mit der Rußland- und Energie-Politik in die heutige politische und energiepolitische Sackgasse hineinmanövriert hat. Ich denke dabei an den Russlandbeauftragten der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) und an den Bundesnachrichtendienst, der „als einziger deutscher Geheimdienst für die Auslandsaufklärung zuständig ist“. Dass der USA-Präsident sich angesichts der Krise in der Ukraine Gedanken darüber macht, ob eine totale weltweite Überwachung für mehr Sicherheit sorgt, wäre wünschenswert. Ich habe den Eindruck dass die s.g. Sicherheits- bzw. Nachrichtendienste der westlichen Demokratien in virtuellen Irrgärten sich verlaufen und den Bezug zur Realität verloren haben.

Angesichts Rat-, Hilfs-, Ideenlosigkeit und Unfähigkeit von staatlichen Strukturen auf das aktuelle Geschehen angemessen zu reagieren, um für Sicherheit und stabilen Frieden in Europa zu sorgen ist es an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft aufwacht und ihrer Verantwortung – auch für die Ereignisse in der Ukraine – stellt. Durch die weltweite Vernetzung ist der Zivilgesellschaft heutzutage nicht einmal gegönnt, mit der Begründung „Wir können ja nichts dagegen tun!“ sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Mindeste, was jede_r von uns tun kann: innehalten, überlegen „Mit wem kann _ich_ darüber reden, sich austauschen „Was kann ich persönlich dafür tun, um der fatalen Sanktionsspirale die Spannung zu entziehen und den zerbrechlichen Frieden zu schützen!

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