Aufgeschreckt durch den Fall Edathy stürzen sich die Politiker der Regierungskoalition auf das Thema Kinderpornographie. Aktionismus pur, Populismus – und ein ein probates Mittel der Politik, um von eigentlichen Problemen, die der Fall Edathy offenbart hat, abzulenken – meine Wahrnehmung. Und wie in der Watergate-Affäre sind es mehrere gravierende Probleme im politischen Geschehen, die durch den Fall Edathy offensichtlich geworden sind. Hier einige von diesen Problemen:

Wackeligkeit der Großen Koalition

Es hat gereicht, dass die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Fall Edathy Informationen eines laufendes Ermittlungsverfahrens öffentlich gemacht haben – ein Bundesminister wurde zum Rücktritt gezwungen und die Spitzen der Koalitionsparteien machen kein Hehl daraus, dass das Vertrauen in der Koalition gestört ist.

Aktionismus statt wirksame Konzepte

Man kann nur den Kopf schütteln, wenn aus aktuellem Anlaß der Ruf nach schärferen Strafen für Kinderpornographie laut wird. Es ist bedauerlich, dass es keine Selbstverständlichkeit für die Politiker in der Regierungskoalition ist, dass weniger drakonische Strafen, schon gar nicht Aktionismus und vielmehr durchdachte Konzepte für eine wirksame Bekämpfung von Rechtsverstößen geeignet sind.

Klärungsbedarf im Fall Edathy – sind alle vor dem Recht gleich?

Ob dem SPD-Fraktionsvositzenden und zurückgetretenem Landwirtschaftsminister an Rechtsbewusstsein fehlt – es wäre wünschenswert, dass diese Frage vom Innenausschuss des Bundestages, der am 19.02.2014 tagt, geklärt wird.

„Man habe zu spät und rechtlich fragwürdig gehandelt“

„Man habe zu spät und rechtlich fragwürdig gehandelt“, bewertete Gerhart Baum die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft im Interview dem Deutschlandfunk am 18.02.2014. In diesem Interview äußerte der ehemalige Bundesinnenminister (FDP) wiederholt die Erwartung, dass die Staatsanwaltschaft Hannover sich schnell entscheidet, ob sie Ermittlungen gegen Edathy weiterführen oder einstellen will.

Für das Bestehen und Entwicklung der Zivilgesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung, welche Spur der Fall Edathy im öffentlichen Bewusstsein hinterlässt – schärfere Strafen für Kinderpornographie, Stärkung der Bürgerrechte – oder einfach ein Zerwürfnis in der Startphase der Regierungskoalition, verursacht durch enttäuschte Erwartungen der Koalitionäre.

Quellen

1. Fall Edathy wird Thema im Bundestag: im Bundestag selbst und im Innenausschuss am 19.02.2014 – http://www.tagesschau.de/inland/edathy220.html, 16.02.2014
2. Baum beklagt Hängepartie. Gerhart Baum im Gespräch mit Jasper Barenberg – http://www.deutschlandfunk.de/edathy-affaere-baum-beklagt-haengepartie.694.de.html?dram:article_id=277773, 18.02.2014