Zuwanderungs-Entscheid – eine Prise schweizer Salz im Europawahlkampf

„Wir müssen im Europawahlkampf klarmachen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren.“ zitiert „Spiegel“ den Finanzminister Schäuble. Die entscheidende Frage ist, wer von dieser Freizügigkeit profitiert. Manager der Großkonzerne, die nationale Regierungen bei Gelegenheit unter Druck setzen, sobald es darum geht, Vorteile für das Unternehmen auszuhandeln und wo routinemäßig die Trumpfkarte gezogen wird „Sonst siedeln wir uns in einem anderen Land an.“ Unangemessen und entwürdigend empfinde ich den Vergleich von Personenfreizügigkeit und freiem Warenverkehr, wenn aufgeschreckte Politiker jetzt der Schweiz androhen „Ohne Personenfreizügigkeit kann es keinen freien Warenverkehr geben.“

Die hoch angepriesene Personenfreizügigkeit ist eine Umschreibung für die Tatsache, dass Menschen, Arbeitnehmer zunehmend zu einer Human Ressource degradiert sind. Die Kosten für diese Ressource können die Unternehmen spürbar senken, solange Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitnehmer-Markt für ein Überangebot sorgt und die Arbeitnehmer europaweit gegeneinander ausgespielt werden können. Politiker in der EU überbieten sich jetzt in Drohungen an die Schweizer statt für einzelne EU-Länder  Vorschläge zu erarbeiten, die für mehr Zusammenhalt und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die keinen Arbeitnehmer zwingen auszuwandern, sorgen.

Die gelebte Praxis der Personenfreizügigkeit ist, dass besser qualifizierte Arbeitnehmer aus den Krisen geschütteten Ländern auswandern, wodurch ein europaweites Lohndumping sich ausbreitet. Diese Arbeitnehmer fehlen in der Heimat und schmälern die Chancen für die Überwindung von Krisen und Entwicklung einer Krisenfestigkeit zuhause.

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