Petition „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland'“

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Diese Petition habe ich auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht. Sobald die Petition vom Petitionsausschuss online gestellt wird:

  • informiere ich darüber die Abonnenten der Mailingliste mcdr per EMail. Senden Sie eine EMail an mcdr-subscribe@sprechrun.de, um die Mailingliste mcdr zu abonnieren.
  • erstelle ich einen Verweis zu der https://epetitionen.bundestag.de und Sie können beim nächsten Besuch von blog.sprechrun.de mit einem Mausklick zu der Petition auf epetitionen.bundestag.de gelangen

und mit einer Online-Unterzeichnung die „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland‘“ zu unterstützen. #1377, 05.04.2014 Petition als PDF

Im QR-Code ist das Bild vom Author Anonymous eingebettet - Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Anonymous_emblem.svg

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Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung China und Russland eine Strategische Partnerschaft (SP) bei der Entwicklung und Herstellung von Software und Hardware unter Open Source Lizenz anbietet und eine ähnliche Partnerschaft der EU mit den o.g. Ländern anstrebt.

Begründung

Wie den Medien zu entnehmen ist [1], hat die NSA-Affäre [2] u.a. eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in deutschen Unternehmen und in staatlichen Einrichtungen der Bundesrebublik von US-Konzernen offenbart. „Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik“ seien „die Sicherheitsziele ‚Vertraulichkeit‘ und ‚Integrität‘ nicht mehr gewährleistet“, zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature ‚Trusted-Computing‘ im Betriebssystem Windows 8.

totale weltweite Überwachung von Industriestaaten durch USA rückt näher

s. [1], [3], [4]

Schieflage bei der Abhängigkeit von IT-Unternehmen aus USA überwinden

In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber Deutschlands nationale Sicherheit, falls Parlamentarier im Bundestag und die Bundesregierung es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.

In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der Bundesregierung bzw. den Fachpolitikern in Bundestagsfraktionen bekannt. Nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich von Deutschland bzw. der EU mit China und Russland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden.

Russland und USA engagieren sich für eigene Interessen

S. [13]

Vorteile der Partnerschaft

  • qualitativer Sprung in Sachen IT-Sicherheit für staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Endverbraucher [15]
  • beträchtliche finanzielle Vorteile für alle Kooperationspartner bei der Supercomputer- bzw. IT-Forschung durch Synergien und Einsparungen
  • Stärkung von mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche, die auf Open Source-Produkte setzen können und keine Gebühren für lizenzpflichtige Soft- und Hardware an Großkonzerne abführen müssen
  • Stärkung der Steuergerechtigkeit, da s.g. Steueroptimierung gerade von nationalen Niederlassungen der US-Konzerne u.a. durch ausgeklügelte Lizenzmodelle im großen Stil praktiziert wird [16]
  • beträchtliche Energie- und somit CO2-Einsparungen, da die Fortschritte in der Supercomputer-Forschung im Wesentlichen durch die begrenzte Menge der zur Verfügung stehenden Energie ausgebremst werden [7]
  • spürbarer Schub in der Open Source Entwicklung dank umfangreicher staatlicher Investitionen
  • Stärkung der Zivilgesellschaft, da Open Source die demokratischste Form der Zusammenarbeit ist und dadurch kann SP zur Stabilisierung der politischen Lage weltweit beitragen.

Synergien, vorhandenes Potential der Kooperationspartner nutzen

[7], [7.1], [8], [9], [10]

Quellennachweis

2 Gedanken zu „Petition „Strategische Partnerschaft ‚Open Source made in China, Deutschland und Russland'““

  1. Gustav Wall Beitragsautor

    Die Petition “Strategische Partnerschaft ‘Open Source made in China,
    Deutschland und Russland’“     hat die Hürde des Petitionsausschusses nicht genommen. Aber immerhin – es gibt eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zu dieser Petition.

    In der Stellungnahme verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die Koalitionsvereinbarung CDU/CSU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode, in der „vor dem Hintergrund der „NSA-Affäre“ festgehalten ist, dass die Bundesregierung zur Wahrung der „technologischen Souveränität“ Deutschlands den Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien sowie die Verbreitung vertrauenswürdiger Hard-und Software erheblich auszubauen beabsichtigt.“

    Wichtige Schwerpunkte des Regierungshandelns auf diesem Gebiet in der aktuellen Legislaturperiode laut der zitierten Stellungnahme sind:

    • „technologische Abhängigkeiten, z.B. beim … Trusted Computing zu lösen“
    • „bei öffentlichen Beschaffungsvorhaben vom Bundesinnenministerium nunmehr verlangte Herstellererklärung, dass Kundendaten nicht ins Ausland transferiert werden“
      das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 beinhaltet zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der IT-Sicherheit und Systemoffenheit“

    Vollständiger Text der Stellungnahme als PDF

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