Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem Schreiben vom 11.04.2014 habe ich eine Antwort auf meine Einwohnerfragen „Bündnis für Wohnen“ bekommen. Es würde mir schwerfallen, mich für diese Antwort bei der Stadtverwaltung zu bedanken. Weil auf diese Weise würde ich die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei der Beantwortung von Einwohnerfragen „Bündnis für Wohnen“ vom 22.03.2014 gutheißen, was ich nicht tue.
In meiner EMail vom 22.03.2014 [2] habe ich unmissverständlich um Info gebeten, „in welchem Ratsausschuss und in welcher Sitzung die Fragen beantwortet werden.“ Die Stadtverwaltung hat die in meiner EMail vom 22.03.2014 gestellten Einwohnerfragen im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am 03.04.2014 beantwortet, die von mir angefragte Benachrichtigung „in welchem Ratsausschuss und in welcher Sitzung die Fragen beantwortet werden.“ erfolgte nicht.
Durch dieses Verhalten der Stadtverwaltung fühle ich mich in meinem in der „Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg(Oldb)“ [3] verankerten Einwohnerrecht, mich über die Arbeit der Stadtverwaltung bzw. des Ratsausschusses zu informieren, massiv beschnitten. Ich wurde der Möglichkeit, die Antworten der Stadtverwaltung bzw. der Ratsausschuss-Mitglieder im O-Ton am Sitzungstag zu hören, genauso beraubt wie der Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
Angesichts dieser Sachverhalte folgende Fragen:
1. Kann der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen mir in der nächsten Sitzung die Möglichkeit geben, die o.g. Zusatzfragen zu den am 03.04.2014 beantworten Einwohnerfragen zu stellen?
2. Welche Organisationseinheit und mit welcher Begründung hat die Entscheidung getroffen, mir die Info „in welchem Ratsausschuss und in welcher Sitzung die Fragen beantwortet werden.“ vorzuenthalten?
3. Sehen Sie als Oberbürgermeister bzw. als Ratsmitglied hier einen Handlungsbedarf mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass die Oldenburger_innen, die Einwohnerfragen stellen, darüber informiert werden, „in welchem Ratsausschuss und in welcher Sitzung die Fragen beantwortet werden.“,?
#1541, 26.03.2014 Original-Schreiben als PDF
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
Quellen
[1] Einwohnerfragen-Verzeichnis – http://evz.sprechrun.de
[2] EMail „Einwohnerfragen Bündnis für Wohnen“, 22.03.2014 – http://sprechrun.de/web21/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/Buendnis_fuer_Wohnen/Einwohnerfragen_Arbeitskreis_Buendnis_fuer_Wohnen_EMail_22.03.2014.pdf
[3] Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg(Oldb) – http://www.oldenburg.de/fileadmin/oldenburg/Benutzer/PDF/01/Stadtrecht/Geschaeftsordnung_Stand_28.10.2013_Internetversion.pdf#page=11