Grund zur Sorge – FragDenStaat.de auf Tauchkurs

Ich hätte kein Problem damit, wenn ich – wie jetzt – seit einem Monat keine Rückmeldung von der FragDenStaat.de-Geschäftsstelle bekomme, und wenn ich dabei wüsste, dass FragDenStaat.de mit der Arbeit überflutet ist. Ich habe Anfang September eine Anfrage über die FragDenStaat.de-Mailingliste [4] geschickt. Die gleiche Anfrage habe ich auch an die E-Mail-Adresse der FragDenStaat.de-Geschäftsstelle gesendet. Dann habe ich vor ca. zehn Tagen oder bereits vor zwei Wochen mit der netten Mitarbeiterin von der Geschäftsstelle telefoniert. In diesem Telefongespräch sind wir dabei verblieben, dass die Mitarbeiterin die Sache an Herrn Wehrmeyer weiterreicht, da er hierfür zuständig ist. Seitdem ist nichts passiert. Nichts. Einfach Funkstille.

Verschwörungsszenarien 1. bis 4.

1. FragDenStaat.de als gewollte Versandung der Bürgerbeteiligung

Wenn die Staatsbürokratie mit FragDenStaat ein Fass installieren wollte, wo der vom Volk ausgehende Wille zur Bürgerbeteiligung gesammelt, kumuliert und in einer konzentrierten Aktion im Sande versenkt wird, dann – wenn die Reaktionszeiten der FragDenstaat.de-Geschäftsstelle auf dem jetzigen Niveau stagnieren – ist es ein gelungenes Projekt geworden. Und die FragDenstaat.de-Projektträgerin Open Knowledge Foundation ist an diesem Erfolg mitbeteiligt.

2. FragDenStaat.de-Datenbank als Nachschlagewerk, um Querulanten zu neutralisieren

Ach ja, und wenn dieser Tage oder demnächst in der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsstreich stattfindet und eine Militärjunta a’la Ägypten oder Argentinien an die Macht kommt, dann müssen sich die neuen Machthaber nur der FragDenStaat.de-Datenbank habhaft machen und dann haben sie eine komfortable Möglichkeit, an die Adressen der unbequemen Vertreter der Zivilgesellschaft zu kommen und diese auszuschalten.

3. „Am Rande der Belastung“-Pressekampagne als willkommene Fördermaßnahme für die Militärindustrie

Julian Herzog. CH-53 (Reg. 84+34) des deutschen Heeres auf der ILA Berlin Air Show 2012, [5]

Julian Herzog. CH-53 (Reg. 84+34) des deutschen Heeres auf der ILA Berlin Air Show 2012, [5]

In den Medien wird seit einer Woche mantraartig diese Botschaft wiederholt: Mangelhaftes Material und personelle Engpässe führen dazu, dass „die Bundeswehr beispielsweise ihre Bündnisse im Ernstfall nicht verteidigen“ könne [2]. Ich habe eine Regung gehabt, in diesem Zusammenhang eine Anfrage an die Bundesregierung auf FragDenStaat.de zu platzieren, um an bestimmte Informationen zu kommen, die ggf. nachvollziehbar machen, ob eine derart penetrante Berichterstattung zum Thema „Bundeswehr – Am Rande der Belastung“ evtl. ein Teil einer Pressekampagne der Bundesregierung und militärisch-industriellen Lobby ist – einer Pressekampagne, die zum Ziel hat, der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, dass eine Erhöhung von Militärausgaben unabdingbar ist. Dann habe ich mich an die FragDenStaat.de-Funkstille erinnert und statt einer Anfrage habe ich den vorliegenden Artikel „Grund zur Sorge – FragDenStaat.de auf Tauchkurs“ geschrieben.

4. Krisenherde als willkommene Fördermaßnahme für die Absatzmärkte der Militärindustrie

Ich würde mich nicht wundern, wenn die Krisenherde, die momentan ganze Regionen mit Kriegshandlungen überziehen, von der mächtigen global agierenden Militärindustrie herbeigeführt sind. Der Krieg ist gut für dieses lukrative Geschäft, bei dem die Industrie mit einem verlässlichen Auftraggeber, dem Staat, zu tun hat. Ich käme nicht auf die Idee, die vorliegende abenteuerliche Gedankenspiele publik zu machen, gäbe es nicht die News-Feed-Manipulation durch Facebook [7], die m.E. nichts Anderes als die Verwirklichung von Langley-Gedankenspielen aus „Die Abhängigkeit vom Fremdanbieter“ in [6] darstellt – in seiner perfidesten Ausprägung, die mir auch im schlimmsten Albtraum nicht in den Sinn kommen würde: versuchsweise die Stimmung der Nutzer zu manipulieren und dabei noch die Dienste der sog. Wissenschaftler in Anspruch zu nehmen! Eine simple These hat sich damit für mich bewahrheitet – in einem durch die Prinzipien der Marktwirtschaft dominierten Gesellschaftssystem wird alles gemacht, was machbar ist, Hauptsache die Rendite stimmt:

  • eine Atombombe wird eingesetzt, ungeachtet der Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung
  • Atomkraftwerke werden gebaut, ungeachtet der unwiederbringlich vernichteten Umwelt
  • eine totale Überwachung wird installiert und die gesammelten Daten werden durch die staatlichen Einrichtungen [8] und die Wirtschaft [9] skrupellos ausgewertet.

Wo bleibt die Zivilgesellschaft?

Ich bin kein Militärexperte und habe keinen Grund, die im Zusammenhang mit der Pannenserie bei der Bundeswehr von der Politik und Medien platzierten Thesen bezüglich Einsatzfähigkeit der Bundeswehr anzuzweifeln. Als jemand, der sich der Zivilgesellschaft verbunden fühlt, habe ich aber ernsthafte Sorgen, was die Verschiebung von Prioritäten in der Politik und in den Medien zugunsten von Militärthemen betrifft. Als alarmierend empfinde ich die Tatsache, dass die Zivilgesellschaft sich aus den Debatten über die militärischen Konzepte der Bundesrepublik scheinbar raushält.

Wo bleiben die Friedenskonzepte?

Ich vermisse tragfähige, zukunftsorientierte, nachhaltige Friedenskonzepte und öffentliche Debatten darüber. Es darf doch nicht sein, dass die Zivilgesellschaft in der heutigen Zeit, in der die Nachrichten von den Kriegsschauplätzen die Schlagzeilen bestimmen, einfach bis zum Frühling abwartet, um als eine Art Pflichtübung die Ostermärsche zu absolvieren und sich dem Tagesgeschäft wieder zu widmen.

Quellen

  1. Klagen über Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, 25.09.2014 – http://www.deutschlandfunk.de/auslandseinsaetze-klagen-ueber-einsatzfaehigkeit-der.1818.de.html?dram:article_id=298524
  2. „Am Rande der Belastung“, 29.09.2014 – http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-am-rande-der-belastung.694.de.html?dram:article_id=298860
  3. „Enorme Managementprobleme im Verteidigungsministerium“, 05.09.2024 – http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-enorme-managementprobleme-im.694.de.html?dram:article_id=296880
  4. Anregung: Deutsche Telekom GmbH, Deutsche Telekom AG in die Adressdatenbank auf fragdenstaat.de aufnehmen, 04.09.2014, 10:23 Uhr – https://lists.okfn.org/pipermail/fragdenstaat/2014-September/000736.html
  5. Julian Herzog. CH-53 (Reg. 84+34) des deutschen Heeres auf der ILA Berlin Air Show 2012. Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert. – http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:84%2B34_German_Army_CH-53_ILA_2012_02.jpg
  6. Piratenpartei als Matrose im Krähennest der Republik, 31.01.2013 – http://kraehennestderrepublik.blogger.de
  7. Manipulierte Newsfeeds: Facebook-Nutzer empört über Psycho-Experiment, 29.06.2014 – http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-experiment-aerger-um-manipulierte-newsfeeds-a-978147.html
  8. BND übermittelte Daten deutscher Bürger, 03.10.2014 – http://www.deutschlandfunk.de/nsa-affaere-bnd-uebermittelte-daten-deutscher-buerger.1818.de.html?dram:article_id=299386
  9. How-To Analyze Everyone – Teil VIII: Browser-Fingerprints und Informationskrümel ohne Cookies, 09.07.2014 – https://netzpolitik.org/2014/how-to-analyze-browser-fingerprinting-bhaviour-tracking/

Dieser Artikel wurde lektoriert von R. von Barghorn

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