Fall Edathy offenbart Mißachtung der Gewaltentrennung

Das Verhalten der Politiker, der Staatsanwaltschaft und der Medien während der Edathy-Affäre ist für mich ein Grund zur Sorge um den Zustand und Bestand der Gewaltentrennung als Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt Informationen aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Medien, ein Parteifunktionär greift zum Telefonhörer, um sich im Bundeskriminalamt über den Stand dieses Ermittlungsverfahrens zu informieren. Als ein Verdacht des Geheimnisverrats im Raum steht, erklären die Politiker kurzerhand das Wohl der großen Koalition zur Frage der nationalen Sicherheit und stellen die Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Kinderpornographie in Aussicht.

In meiner Wahrnehmung sind die Rufe nach strengeren Gesetzen, die aus den Reihen der großen Koalition im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre laut werden, nichts anderes als ein Versuch, mit populistischen Aktionen vom eigentlichen Problem, der Mißachtung der Gewaltentrennung durch die Politiker der großen Koalition abzulenken.

Dass Fehler im Umgang mit Dienstgeheimnissen gemacht oder gar Straftaten begangen wurden, ist für mich mit dem Rücktritt des Bundesministers Friedrich eindeutig dokumentiert. Und dass die Strafrechtlerin Monika Frommel im Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover Promihetze und ein „Grenzbereich zur Rechtsbeugung“ sieht, bestätigt mich darin, dass ich mit meiner Laien-Wahrnehmung in Bezug auf Staatsrechtlichkeit im Fall Edathy nicht alleine da stehe.

Ich habe mich mit meinen Sorgen und diesen Fragen:

  • Welche Schritte der Bundesregierung betrachten Sie als geeignet, um durch die Edathy-Affäre gestörtes Vertrauen an die Glaubwürdigkeit der Politiker, in den Rechtsstaat wiederherzustellen?
  • Sehen Sie als Mitglied des Bundestages einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Fall Edathy?
  • Falls „ja“, welche Sachverhalte, Konzepte begründen diesen Handlungsbedarf?

an den Bundestagsabgeordneten aus meinem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland und Mitglied des Bundestagsausschusses „Recht und Verbraucherschutz“ Dennis Rohde über die Plattform abgeordnetenwatch.de gewandt und würde mich freuen, wenn Dennis Rohde Zeit findet, diese Fragen zu beantworten.

13.03.2014. Dennis Rohde hat die Fragen beantwortet.

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