Fall Ziercke: Doppelmoral der SPD-Führung

Allein das Bekanntwerden eines Anfangsverdachts in einem Ermittlungsverfahren reichte der SPD-Führung, um sich von Sebastian Edathy zu distanzieren, sogar ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Fall Ziercke, der auch SPD-Mitglied ist und als Leiter des Bundeskriminalamtes bei Anhörungen im Innenausschuss im Fall Edathy laut Spiegel wichtige Sachverhalte verschwiegen hat, nämlich „dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy„, in diesem Fall hält sich die SPD-Führung erstaunlich zurück, der Innenminister Maaß (SPD) verteidigt sogar das Verhalten der BKA-Führung. Obwohl „das Material an sogenannten Posing-Bildern, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem Spitzenbeamten sicherstellte, soll – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant sein.“, berichtet Focus.

Die Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit der SPD-Führung werden immer plakativer. Sie hat sich von Sebastian Edathy distanziert, obwohl für ihn ohne rechtskräftiges Urteil eine Unschuldsvermutung gilt und ignoriert jetzt offensichtliche Unstimmigkeiten, wobei die Erklärung von Jörg Ziercke, dass die Verschleppung von Ermittlungen im Fall Edathy mit Personalmangel begründet ist, im Licht von Spiegel-Enthüllungen immer weniger glaubwürdig erscheint – auch für den Koalitionspartner CSU. Wenn SPD eigene Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Reschsstaatlichkeit wiederherstellen möchte, müssen die Genossen handeln. Geschieht dies nicht, rutscht die SPD-Führung zusammen mit den Koalitionspartnern CDU und CSU in meinen Augen vom einfachen Duckmäusertum in Moralnormen, Verhaltensweisen herunter, die auch das Handeln eines Politikers vom Schlag Wladimir Putin bestimmen: „Die öffentliche Meinung, Rechtsstaatlichkeit sind mir egal, solange ich genügend Einfluss und Stärke habe, um an der Macht zu bleiben und eigene Ziele durchzusetzen“.

Update 03.03.2014: Ich habe im Artikel „Fall Ziercke: Doppelmoral der SPD-Führung“ enthaltene Fakten und Thesen zusammengefasst auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht und diese Frage

an Eva Högl (SPD), die als Abgeordnete des Bundestages zusammen mit Sebastian Edathy im NSU-Untersuchungsausschuss „sich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und dem damit in Zusammenhang stehenden Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer“ befasst hat, gestellt.

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