Krise in der Ukraine beschleunigt die Putinisierung der Bundesregierung

Es ist eine Binsenweisheit, dass außenpolitische Spannungen die Hardliner auch auf dem innenpolitischen Parkett erstarken und innenpolitische Probleme verblassen lassen. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig auf der Strecke. Dies gilt für Rußlahd genauso wie für die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Land.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die negative Auswirkungen von außenpolitischen Spannungen besonders gravierend. Bei der Bewältigung der Ziercke-Affäre rutscht die Große Koalition in meinen Augen vom einfachen Duckmäusertum in Moralnormen, Verhaltensmuster herunter, die auch das Handeln eines Politikers vom Schlag Wladimir Putin bestimmen: “Die öffentliche Meinung, Rechtsstaatlichkeit sind mir egal, solange ich genügend Einfluss und Stärke habe, um an der Macht zu bleiben und eigene Ziele durchzusetzen”.

Unter diesen Umständen bieten die Muskelspiele von Wladimir Putin in der Ukraine, die von Millionen Menschen weltweit mit Erstarren, Rat- und Sprachlosigkeit, Wegducken usw. begegnet werden, der Bundesregierung eine Gelegenheit die Klärung von Vorgängen im Fall Ziercke entweder den Medien fern zu halten oder so eine Klärung ganz zu unterlassen.

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