Profit-Streben gekoppelt mit Behörden-Effizienz gefährden die Menschenwürde
Eine funktionierende blühende Immobilienwirtschaft in Oldenburg ist an sich eine gute Sache. Über eine Behörde, die wie ein Uhrwerk funktioniert, kann sich der Bürger, Steuerzahler eigentlich auch normalerweise nur freuen. Wenig erfreulich, ja problematisch, immer wieder auch kritikwürdig wird das Zusammenspiel dieser zwei Akteure, wenn Interessen Dritter, hier der Storenfriede Wohnungssuchende mit geringem Einkommen derart zwischen die Walzen der Immobilienwirtschaft und Behörden geraten, dass Existenzielles gefährdet wird, bspw. Menschenwürde. Das Bild einer Menschenwürde, die von Immobilienwirtschaft und Behörden-Walzen platt gemacht wird, entstand vor meinen Augen, als ich die Beiläufigkeit, Überlegenheit, mit der Baudezernentin Gabriele Nießen in der oeins-Sendung „Forum Stadtentwicklung“ am 07.03.2014 die Tatsache erwähnt hat, dass der Anteil an leer stehenden Wohnungen, s.g. Fluktuationsreserve in Oldenburg lediglich 1,5% beträgt, wahrgenommen habe.
Ich nehme an, dass magere 1,5% ein Durchschnittswert für den gesamten Wohnungsmarkt in Oldenburg sind. Wenn dem so ist, dann sind die Fluktuationsreserve-Werte für preiswerte Wohnungen (im Behörden-Deutsch mit angemessenen Mieten) nochmal wesentlich geringer. Und das bedeutet eine komfortable Situation für die Wohnungsanbieter und viele Abstriche – auch was Menschenwürde betrifft – für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen. Falls diesen Wohnungssuchenden noch eine Behörde im Nacken mit der Vorgabe „angemessene Wohnung“ steht, dann ist man/frau als Wohnungssuchende(r) ganz arm dran.
Während der Sendung stellte die Moderatorin diese Frage „Es wird der Vorwurf erhoben, dass die Stadtplanung fehlgeleitet ist. … Hat die Stadtverwaltung einen Einfluss darauf, was für Wohnraum entsteht?“ „Ich würde es nicht als fehlgeleitete Wohnungsbaupolitik bezeichnen“- leitete Frau Nießen die Beantwortung ihrer Frage ein. Ich bin der Meinung, dass Einsicht DIE Voraussetzung dafür ist, dass eine Bereitschaft, Veränderungen einzuleiten, entsteht. In der Sendung konnte ich leider keine Anzeichen dieser Bereitschaft bei Gabriele Nießen entdecken. Schade. Aber was nicht ist, kann noch werden ;-).
Wo steht Oldenburg in Sachen günstigen Wohnraum schaffen?
Eine Bestandsaufnahme:
- florierende Immobilienwirtschaft
- Mangel an preiswertem Wohnraum – und das seit mehreren Jahren, diese Tatsachen hat die Bertelsmann Studie im Jahr 2013 dokumentiert, entsprechende Verweise findet man im Artikel „die Last “Wohnraum für Flüchtlinge in Oldenburg” gerecht verteilen“„
- ein 1,5% -Wert der s.g. Fluktuationsreserve, auch Wohnungsleerstand genannt.
- mehrere Projekte, Vorhaben der Stadtverwaltung, die bis heute – leider – keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen gebracht haben – s. dazu Frage Nr.3 in „Einwohnerfragen BürgerForum Demografie“ vom 10.03.2014
Fehlender Bezug zur Realität als Ursache für die prekäre Situation auf dem sozialen Wohnungsmarkt?
Konzepte, Arbeitspapiere zum Thema „günstigen Wohnraum schaffen“ oder „günstigen Wohnraum finden“ in der Stadtverwaltung und Jobcenter leiden m.E. unter fehlender Praxistauglichkeit, da sie u.U. auf Annahmen, Thesen basieren, die häufig dem Wunschdenken entsprechen, mit Realität aber wenig gemeinsam haben. Im Artikel Willkommenskultur trifft Realität – die Schwächsten werden ausgequetscht, 03.03.2014 mehr dazu. Dieser fehlende Bezug zur Realität könnte die Ursache dafür sein, dass in Sachen „günstigen Wohnraum schaffen“ bis dato kein Durchbruch gelungen ist, laut Auskunft des Sozialamtes zur Arbeit der Wohnungsvermittlungsstelle, 28.01.2014 hat sich die Wohnraum-Situation 2013 für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen im Vergleich zu 2012 weiter verschlechtert.
Was ist machbar?
- die von Baudezernentin kommunizierte Idee, unter dem Dach der Lokalen Agenda 21 eine Bürgerinitiative anzusiedeln, könnte ein Weg sein.
- wichtig ist, dass das von der Stadtverwaltung kommunizierte Versprechen, in Bürgerinitiativen, in Agenda-Gruppen hervorgebrachte Lösungsansätze, Fragestellungen zu unterstützen, auch tatsächlich eingehalten wird. Eine wirksame Unterstützung solcher Initiativen ist m.E. insbesondere bei Vorhaben, wie „geförderter Wohnraum in Oldenburg“-Verzeichnis (GWO-VZ), wo die Initiativen auf die Kooperationsbereitschaft Dritter angewiesen sind, entscheidend für ein Erfolg dieser Agenda-Projekte. Falls die Stadtverwaltung überwiegend die Interessen der Immobilienwirtschaft beachtet und schwerpunktmäßig die Meinung deren Vertreter bei der Entwicklung und Realisierung von Konzepten, Lösungsansätzen und Lösungen berücksichtig – wenn dies weiterhin stattfindet, dann wäre naiv zu hoffen, dass für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen, die auf einen bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, auf dem Oldenburger Immobilienmarkt sich irgendwas verändert.
- damit die Stadtverwaltung demnächst mehr mess-, greif- und nachvollziehbare Eingebnisse bei Schaffung von günstigen Wohnraum liefert, wünsche ich mir mehr bindende Beschlüsse der Kommunalpolitik, die für ein Erfolg des Vorhabens „günstigen Wohnraum schaffen“ sorgen.
- bspw. entwickelt und betreibt die Stadtverwaltung mehrere Projekte zum Thema Wohnen. Wie werden Synergie-Elffekte, Einsparpotentiale genutzt? Ich habe die Frage „Wie werden Synergie- und Einsparpotentiale bei Aktivitäten der Stadtverwaltung in diesen vier Projekten bzw. Institutionen:
- Wohnkonzept 2025
- „BürgerForum Demografie“-Themenausschüsses „Wohnen und Quartiersentwicklung“
- Immobilienkreis Oldenburg
- Arbeitsgruppe „Bündnis für Wohnen“
- … identifiziert und genutzt?“ (Link zu Einwohnerfragen zur Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten am 10.03.2014) geschickt und bin auf die Antworten der Stadtverwaltung und Ratsfraktionen gespannt.
- Frau Nießen hat während der Sendung selbst darauf hingewiesen, dass die Fluktuationsreserve, also Wohnungsleerstand dazu da ist, damit ein Wohnungswechsel stattfinden kann. Ein messbares und m.E. lohnendes Ziel könnte die Erreichung des von der Fachwelt empfohlenen Fluktuationsreserve-Werts 2,5% anzustreben. Diesem Ziel entsprechend könnte die Stadtverwaltung mit den Akteuren der Immobilienwirtschaft geeignete Lösungsansätze und Maßnahmen entwickeln und umsetzen, damit Zustände auf dem Wohnungsmarkt vor allem im Preissegment „günstiger Wohnraum“ normalisiert werden.
Wieviel qm Wohnraum mit Mietspreisbindung wird in Oldenburg 2014 gebaut?
Ob in Ratsausschüssen oder bei anderen öffentlichen Auftritten – Stadtbaurätin Gabriele Nießen ist wortgewandt und ziemlich konkret. Sie hantiert mit unterschiedlichsten Statistiken ohne dabei in schriftlichen Quellen nachschlagen zu müssen. Umso auffälliger wirkt es, dass die Ausführungen von Frau Nießen immer dann, wenn sie über den Sachstand zum Thema „günstigen Wohnraum schaffen„ berichtet, wage und schwammig sind. Irgendwas konkreteres als „Wir fördern durch eine Zuschussfinanzierung die Entstehung vom preisgünstigem Wohnraum und wir erfreuen uns einer zunehmenden Nachfrage für diese Wohnungsbauförderrichtlinie.“ konnte Moderatorin Wiebke Schneidewind der Fachfrau von der Stadtverwaltung auch in der Sendung am 07.03.2014 nicht entlocken. Keine Angaben dazu, wieviel Wohnungen mit Mietpreisbindung in Oldenburg dank städtischen oder niedersächsischen Förderprogrammen 2013 entstanden ist oder im Jahr 2014 entsteht. Es besteht aber ein öffentliches Interesse, dass die Stadtverwaltung zeitnah konkrete Angaben dazu macht. Nicht zuletzt deswegen, um beurteilen zu können, ob die Rosa-Brille-These des Jobcenters oder Schwarz-Brille-These der Stadtverwaltung der Realität näher sind.
Quellen
- Forum Stadtentwicklung. Gast: Gabriele Nießen (Baudezernentin Stadt Oldenburg). Themen: u.a. Wohnungsbau, Innenstadtentwicklung, Sanierungsgebiete – http://www.oeins.de/lokalsender/mediathek2/201403071900_Forum_Stadtentwicklung.html
- Willkommenskultur trifft Realität – die Schwächsten werden ausgequetscht, 03.03.2014 – http://blog.sprechrun.de/?p=422