Wedelt der Schwanz „Stadtverwaltung“ mit dem Hund „Stadtrat“?

Liebe Stadtverwaltung, sie sind nicht zuständig

Liebe Stadtverwaltung,

Vergessen Sie es. Sie sind nicht zuständig. Ich nehme an, dass es spätestens in der Ausschusssitzung am 10.03.2014 deutlich geworden ist. Ratsfraktionen könnten zwar theoretisch dem Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett grünes Licht geben, bei derart unklarem Aufwand/Nutzen-Verhältnis für das Vorhaben wage ich einfach die Prognose, dass die Ratsfraktionen es sich nicht leisten können, mit dem Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett in Verbindung gebracht zu werden. Weil die Positionierung von Ratsfraktionen in Sachen Bürgerforum mit „Bertelsmann-Stiftung“-Etikett kann den Parteien Wählerstimmen kosten. Bspw. bei den anstehenden Terminen:

  • Europawahl am 25. Mai 2014
  • OberbürgermeisterIn-Wahl im September 2014.

Zudem hat „Bertelsmann-Stiftung“ es versäumt rechtzeitig das Bürgerforum den Entscheidungsträgern im Stadtrat schmackhaft zu machen. Ich als Steuerzahler und mündiger Bürger mache den Ratsmitgliedern hiermit auch deutlich, dass ich wenig davon halte, mindestens 25 000,- Euro Steuergelder für eine Katze im Sack genau gesagt für das zweifelhafte Glück im Pilot-Projekt mitzumachen, auszugeben. Zzgl. Folgekosten. Nicht für Bertelsmann Stiftung sprechen m.E. die Tatsachen, dass:

– unter diesen Umständen würde ich begrüßen, wenn Ratsfrauen und Ratsherren bei Ihrer Entscheidungsfindung diese Sachverhalte berücksichtigen und das Pilot-Projekt „Bürgerforum Demografie“ mit einer Art Teilnahmegebühr in Höhe 25 000,- Euro ablehnen.

Liebe Stadtverwaltung, liebe Ratsmitglieder, vergessen sie Bürgerforum mit „Bertelsmann Stiftung“-Etikett!

Es ist für eine echte Bürgerbeteiligung förderlich, bestehende Bürgerinitiativen, Bestreben von Oldenburgerinnen, sich in die städtische Angelegenheiten einzubringen wie bspw. öffentlich zugängliches „geförderter Wohnraum in Oldenburg“-Verzeichnis (GWO-VZ), gedeihen zu lassen. Statt die Arbeitszeit damit zu füllen, die zarte Versuche der Bürgerbeteiligung im Keim ersticken zu wollen. Frau Reschke, beim „ersticken zu wollen“ denke ich an das halbstündige Telefonat am Montag-Vormittag 10.03.2014, als Sie mich angerufen haben und vorgeschlagen haben:

  • meine Einwohnerfragen BürgerForum Demografie _nicht_ im Ausschuss vorzutragen
  • einen Treffen, bei dem Sie mir erklären wollen, warum Sie, Frau Reschke, nicht alle meine bei der Stadtverwaltung eingereichte Fragen als Einwohnerfragen betrachten.

Frau Reschke, ich bin nach wie vor an so einem Treffen mit Einbeziehung eines Ratsmitglieds interessiert. Nicht zuletzt, um Weichenstellungen in der täglichen Arbeit der Stadtverwaltung anzuregen. Weichenstellungen, die mittelfristig dafür sorgen, dass sich eine echte Willkommenskultur der Bürgerbeteiligung gegenüber in der Stadtverwaltung etabliert. Eine Willkommenskultur, in der Bürgeranregungen von der Stadtverwaltung nicht als Störung, sondern als Bereicherung empfunden werden.

Frau Reschke, im Gespräch gestern haben Sie mehr als einmal mit Vorwurf-Unterton erwähnt, „Herr Wall, das sind doch insgesamt 13 EMails von Ihnen, gegen (Original-Ton Andrea Reschke) die das Büro des Oberbürgermeisters anzukämpfen hat!“. Ich wünsche mir aber, dass die Stadtverwaltung sich mit Inhalten meiner Fragen bzw. Anregungen befasst, statt das Gespräch auf Oberflächlichkeiten wie „13 EMails“ zu reduzieren. Ich würde es begrüßen, wenn in Amtsstuben gegen Trägheit und Schrankendenken, statt gegen Bürger-EMails angekämpft wird. Stellen Sie sich vor, Frau Reschke, mit einem einfachen Instrument wie EMail lässt sich eine echte Bürgerbeteiligung realisieren ;-). Und angenehme Nebenwirkung dabei ist, dass die Stadt 25 000,- Euro, die Stadtverwaltung versucht hat ohne grünes Licht vom Stadtrat für ein Bürgerforum mit „Bertelsmann Stiftung“-Etikett auszugeben, können für andere Zwecke verwendet werden. Vergessen sie Bürgerforum mit „Bertelsmann Stiftung“-Etikett. Bitte.

Frau Meyn, ich bin zutiefst erschüttert und empört!

Es reichten Zusicherungen der Bertelsmann Stiftung, dass

  • es sich um ein Pilot-Projekt handelt,
  • die „Stadt Glück damit hat“ (O-Ton erster Stadträtin Silke Meyn)

und der Stadtverwaltung wurde es derart warm ums Herz, dass diese ohne grundsätzliches Einverständnis der Ratsmitglieder bereit war, für Bürgerforum mit „Bertelsmann Stiftung“-Etikett 25000,- Euro locker zu machen. Als ich die Argumentation mit Bertelsmann Stiftung-„Glück“ gehört habe, habe ich an Hütchen-Trickbetrüger gedacht.

Ausser Kopfschütteln und Empörung habe ich persönlich nichts mehr für Stadtkämmerer, die auf so ein Glücksspiel reinfallen würden. Und ich dachte sofort an die Folgekosten, die zwangsweise entstehen, sobald die Pilot-Phase beendet ist. Im Ausschuss am 10.03.2014 herrschte Einigkeit darüber, dass Bürgerbeteiligung keine einmalige Veranstaltung ist, sondern die Einbeziehung der Bürger bei der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen ein ständiger Prozess in Oldenburg sein wird. An sowas hat die Stadtverwaltung nicht gedacht. Ist auch verständlich. Die Zuständigkeit, die Entscheidungsbefugnis über die Etablierung und Fortbestehen von geeigneten Bürgerbeteiligung-Strukturen obliegt formell dem Stadtrat, aber letztendlich den OldenburgInnen selbst.

Stadtverwaltung hat sich mit der Beauftragung des Bürgerforums Demografie zu weit aus dem Fenster gewagt

Ich habe in der Ausschuss-Sitzung am 10.03.2014 den Eindruck gewonnen, dass die Stadtverwaltung sich mit der Beauftragung des Bürgerforums Demografie zu weit aus dem Fenster gewagt hat. Als Laie gehe ich davon aus, dass bei der Auftragsvergabe ab einem bestimmten Auftragsvolumen für die öffentliche Hand eine Pflicht besteht:

  1. entweder mindestens drei Angebote einzuholen
  2. oder gar eine förmliche Ausschreibung durchzuführen.

Nichts von 1. oder 2. hat scheinbar stattgefunden, aber die Stadtverwaltung bastelt munter an Zeitplänen für die Auftragsabwicklung. Ich als Steuerzahler und Wähler erwarte von den Ratsfraktionen, dass sie hier ein deutliches Zeichen setzen, wie die Stadtverwaltung mit Steuergeldern umzugehen hat. Falls bereits Kosten entstanden sind, steht für mich ein Verdacht der Untreue im Raum.

Rot-Grüne Mehrheit ist am BürgerForum-Abenteuer mit Bertelsmann Stiftung nicht unschuldig

In einem Eckpunkte-Papier haben sich SPD und Grüne im Jahr 2011 vorgenommen „Bürgerbeteiligung und Transparenz sollen hierbei unser Handeln auszeichnen. … Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung und Vertrauen. Daher werden wir eine Informationsfreiheitssatzung beschließen und den Bürgerbrief weiterentwickeln, damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger gezielter über die Arbeit des Rates und der Gremien informieren können.“ Ein ehrgeiziges Vorhaben. Das Versprechen, eine Informationsfreiheitssatzung zu beschließen, geriet wahrscheinlich in Vergessenheit, bis der Stadtrat voriges Jahr auf Antrag der Ratsgruppe DIELINKE/Piratenpatei die Verwaltung beauftragt hat, einen Entwurf der Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten. Bürgerbeteiligung als solche wird in der täglichen Fraktionsarbeit scheinbar von der Stadtverwaltung auch nicht wahrgenommen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Stadtverwaltung auf die Idee gekommen ist, mit durch Bertelsmann Stiftung installiertem Bürgerforum so am Stadtrat vorbei vorzupreschen.

Quellen

  1. Eckpunkte für die Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg 2011 – 2016 – http://www.gruene-oldenburg.de/userspace/NS/ov_oldenburg/Dateien/eckpunkte_spd-gruene_2011-10.pdf
  2. Merkels „Zukunftsdialog“ – Ein Lehrstück für die „Post-Basisdemokratie“, 04.07.2012 – http://www.nachdenkseiten.de/?p=13757
  3. Die Bürger im Dialog mit Angela Merkel, 14.02.2012 – http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-BDE54411-12EB522F/bst/hs.xsl/nachrichten_111504.htm
  4. dialog-ueber-deutschland-watch, Gustav Wall. 12.11.2012 – http://dialog-ueber-deutschland-watch.blogspot.de/
  5. Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin – Abstimmungsergebnisse unglaubwürdig!, 09.02.2012 – https://www.piratenpartei-oldenburg.de/2012/02/09/zukunftsdialog-der-bundeskanzlerin-abstimmungsergebnisse-unglaubwurdig/
  6. Hütchenspiel –> Inszenierung – http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%BCtchenspiel#Inszenierung
  7. Bertelsmann Stiftung. Kritik – http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung#Kritik
  8. BürgerForum Demografie. Vorlage der Stadtverwaltung – http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=131792&type=do

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