Bei Recherchen für den Artikel Wedelt Schwanz “Stadtverwaltung” mit dem Hund “Stadtrat”? habe ich festgestellt, dass viele wichtige Verweise auf www.bundesregierung.de nach dem Regierungswechsel kaputt sind. Dadurch kam ich auf die Idee, dieses Schreiben an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu verfassen:
Betreff: Verweise auf www.bundesregierung.de beim Regierungswechsel
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Wechsel der Bundesregierung sind die Inhalte der Website www.bundesregierung.de, hier Protokolle von Bundespressekonferenzen nicht mehr unter ‚alten‘ Internet-Adressen erreichbar. Im Beispiel Abstimmungsergebnisse des Zukunftsdialogs unglaubwürdig habe ich die ‚alte‘ Verweise bereits angepasst und mit gelbem Hintergrund kenntlich gemacht. Im Beispiel Zukunftsdialog-Palaver der Bundeskanzlerin mit Nebenwirkungen habe ich den nicht mehr funktionierenden Verweis „Zukunftsdialog – Tausende von Vorschlägen, Anregungen und Meinungen.“ pink markiert. Beim Klick darauf kommt die Meldung:
> HTTP Status 404
> Leider konnte das System die letzte Anfrage nicht vollständig ausführen, da die aufgerufene Ressource nicht vorhanden ist.
In meinem Rechtsempfinden ist es eine Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes, wenn auf diese Weise vorher leicht zugängliche Regierungsakten unzugänglich (für weniger versierte Internet-Nutzer) oder schwer zugänglich (für technisch versierte Internet-Nutzer über Archiv http://archiv.bundesregierung.de) gemacht werden. Können Sie bestätigen, dass hier keine zusätzliche gesetzliche Regulierung notwendig ist und die Bundesregierung ist im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet, den Zugang zu Regierungsakten unter ‚alten‘ Internet-Adressen zu ermöglichen?
Anmerkung: Wenn aus irgendeinem Grund eine Änderung von Internet-Adressen für Regierungsakten beim Regierungswechsel notwendig ist, es ist in der Webprogrammierung mit wenig Aufwand möglich die Webseiten auch unter alten Adresse verfügbar zu machen.
Im Anhang Verweise_beim_Regierungswechsel.pdf
[1] Abstimmungsergebnisse des Zukunftsdialogs unglaubwürdig
[2] Zukunftsdialog-Palaver der Bundeskanzlerin mit Nebenwirkungen
mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall