Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und Steuerverschwendung in Oldenburg

ein offener Brief an Oldenburger_innen, Agenda 21 Gruppen, Initiativen, Verbände, Vereine, IT-, Medien- und Kulturschaffende, Ratsfraktionen, den Oberbürgermeister und Oldenburgische Industrie- und Handelskammer

 

Liebe Oldenburger_innen,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schwandner,
Sehr geehrter Herr Dr. Peters,
Sehr geehrte IT-, Medien- und Kulturschaffende:

  • IT- Dienstleister
  • Journalist_innen und Redakteur_innen

falls die Stadtverwaltung und Ratsfraktionen sich entschließen den Auftrag BürgerForum Demografie ohne Ausschreibung an die Bertelsmann-Stiftung zu vergeben, werde ich persönlich diesen Schritt als einen symbolischen Schlag ins Gesicht der oldenburgischen Zivilgesellschaft betrachten. Oldenburg hat gewachsene Bürgerbeteiligungsstrukturen, dazu zählen Agenda 21-Gruppen, Initiativen, Verbände, Vereine, eine lebendige Medien- und Kulturszene. Diese Akteure bzw. Strukturen, die in Oldenburg die Themenfelder bzw. Herausforderungen:

  1. „Wohnen und Quartiersentwicklung,
  2. Öffentlicher Raum, Freizeit und Mobilität,
  3. Soziales und Gesundheit,
  4. Arbeit und Beschäftigung.“ [2]

Tag für Tag, zum Teil seit vielen Jahren beackern, bei der Konzeption und Gestaltung der Bürgerbeteiligungs-Prozesse außen vor zu lassen und anstatt sich für viel Geld den Diensten eines externen Dienstleisters zu bedienen halte ich für nicht zielführend. Da auch IT-Dienstleistungen ein Bestandteil des Auftrags sind, wäre es auch ein Schlag unter der Gürtellinie gegen die in Oldenburg ansässige IT-Dienstleister und Medienschaffende. Lokale Medien, die gegenwärtig vielfach die Stimme der Oldenburger_innen an die Politik tragen und so in einer mühseligen Kleinarbeit für eine funktionierende Bürgerbeteiligung sorgen, würden hier leer ausgehen, wenn Bertelsmann-Stiftung ohne Ausschreibung den Auftrag bekommt.

Zu der Definition bzw. Beschreibung in der Vorlage der Stadtverwaltung

Das BürgerForum ist als Gemeinschaftsprojekt der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung mit dem Ziel entwickelt worden, die Demokratie zu stärken, die aktive gesellschaftliche Beteiligung zu fördern sowie auch normalerweise unterrepräsentierten Personengruppen Raum für Mitsprache zu geben.

gebe ich dieses Zitat Bertelsmann_Stiftung#Kritik zu bedenken:

„Durch ihre öffentlichen Vorschläge schaffe sich die Bertelsmann Stiftung eine künstliche Nachfrage, insbesondere bezüglich der angeblich nötigen Verschlankung der Kommunalverwaltungen, die sie dann selbst, zum Beispiel durch ihr Tochterunternehmen arvato, befriedige.“

Mit Rücksicht auf ihre Rolle als Dienstleiter steht Bertelsmann Stiftung mit Medienschaffenden, IT-Dienstleistern, mit Bürgerbeteiligungsstrukturen in Oldenburg aber auch mittelbar mit den lokalen Politikern im Wettbewerb. Unabhängig davon empfinde ich persönliches als anmaßend, dass hier ein externer Dienstleister mit einer Bürgerbeteiligungs-Lösung in Oldenburgische Wirklichkeit reinplatzt, als ob hiesige Akteure nicht in der Lage sind, sich selbst bei der Gestaltung von Bürgerbeteiligungs-Prozessen zu helfen.

Alternativ zu der von der Stadtverwaltung angestrebten Auftragsvergabe an den externen Dienstleister fordere ich die Ratsfraktionen auf – falls im Stadtrat tatsächlich ein Bedarf an einem formalisierten Prozess für die Weiterentwicklung von existierenden Bürgerbeteiligungs-Strukturen erkannt und beschlossen wird – die Stadtverwaltung damit beauftragen, für diesen formalisierten Prozess benötigte Dienstleistungen in einem Auftrag zu beschreiben und in einem förmlichen Vergabeverfahren zu vergeben. Mit so einer Ausschreibung bekommen Bürgerbeteigungsstrukturen aber auch lokale Medienschaffende und lokale IT-Dienstleister bereits bei der Ausschreibung eine faire Chance, sich in die nachhaltige Weiterenwicklung der Bürgerbeteiligungskultur in Oldenburg einzubringen bzw. ein Angebot bei der Ausschreibung abzugeben.

Wenn die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer als Interessenvertreterin der Gewerbetreibender und lokale Medien in der gewohnten Rolle die Leser-, Hörer- und Zuschauermeinung an die Politik zu tragen der Verbreitung dieses Appells helfen würden, dann wären die Chancen gut, dass der Appell von der Politik und Stadtverwaltung wahrgenommen wird.

Es gibt diese Tage aus bekannten Gründen eine Menge Diskussionsstoff zum Thema Steuerhinterziehung. Ich betrachte die Beauftragung des „BürgerForum Demografie“-Projekts als ein Vorgang, wo auch Steuergelder im Spiel sind, viel aufregender und präsenter, als die Diskussion über den Manager aus Bayern. Weil hier das Risiko groß ist, dass hart erarbeitete Steuergelder verschleudert werden. Und dieser Brief hier ist ein Versuch, Mitstreiter zu gewinnen, um hier und jetzt einen Riegel im Vergabeverfahren vorzuschieben, in dem m.E. nicht ausreichend Vorkehrungen gegen Steuerverschwendung getroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Wall, 17.03.2014
EMail: gustav.wall (ät) sprechrun.de

[1] vorliegender Text Offener Brief „Bürgerbeteiligung und Steuerverschwendung in Oldenburg“ ist online abrufbar und kann auf der Seite http://buergerbeteiligung20140316.sprechrun.de kommentiert werden

[2] BürgerForum Demografie. Vorlage der Stadtverwaltung – http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=131792&type=do
[3] Wedelt Schwanz “Stadtverwaltung” mit dem Hund “Stadtrat”? – http://blog.sprechrun.de/?p=751

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