per EMail an:

• Christoph Baak
• Jürgen Krogmann
• Marion Rieken

Offener Brief: Wahlprüfsteine Oberbürgermeister_in-Wahl 2014,

hier: Außenkommunikation der Stadtverwaltung Oldenburg

Sehr geehrte_r Oberbürgermeister_in-Kandidat_in,

ich mache in den letzten Monaten wiederholt die Erfahrung, dass die Schreiben, die von der Stadtverwaltung Oldenburg als Reaktion auf meine Anfragen erstellt werden, mit Texten gefüllt sind, die aus meiner Sicht keine Antworten auf meine Fragen enthalten. Hier Beispiele:
1) Zulässigkeit der “Orientierungshilfe für Wohnungssuchende in der Stadt Oldenburg” [3] – Antwort [4]
2) Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Einwohnerfragen [5] – Antwort [6]
3) Wohnungsverzeichnis und Benachrichtigungsservice für den geförderten Wohnraum in Oldenburg [8] – Antwort [9].

Ein prägnantes Beispiel stellt das Schreiben der Stadtverwaltung vom 31.03.2014 [9] dar, wobei ich den Eindruck habe, dass die Stadtverwaltung sich mit der eigentlichen Frage „Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um die Investoren, die von städtischen Förderprogrammen auf dem Wohnungsmarkt profitieren, zu verpflichten …“ [8], gar nicht bzw. kaum beschäftigt hat. Sie hat sich aber ausführlich mit Interessen von Investoren/ Bauherren beschäftigt und einige Antworten auf Fragen, die ich nicht gestellt habe, aufgelistet. Unklar bleibt, wie die Stadtverwaltung auf die Idee gekommen ist, dass ausgerechnet durch ein Verzeichnis der freien geförderten Wohnräume datenschutzrechtliche Belange der Mieter verletzt werden, da die Stadtverwaltung auf meine ausdrückliche Bitte [8], die verneinende Aussagen mit Quellen zu belegen, nicht eingegangen ist. Ich wünsche mir an dieser Stelle mehr Gehör,  Entgegenkommen und einfach mehr Sachlichkeit.

Es kommt leider auch vor, dass ich gar keine Antworten auch auf wiederholte Anfragen bekomme, bspw. auf meine Anfrage „Bearbeitung von Einwohnerfragen und Stichwortsuche“ [2] , die im Büro des Oberbürgermeisters bereits am 20.02.2014 angekommen ist, habe ich leider bis heute keine Antwort bekommen.

Unabhängig davon, ob Sie die genannte Beispiele als Einzelfälle oder als Anzeichen von strukturellen Schwächen in der Außenkommunikation der Stadtverwaltung Oldenburg betrachten, würde ich auf Ihre Stellungnahme als Oberbürgermeister_in-Kandidat_in freuen, ob Sie hier evtl. einen Handlungsbedarf sehen:

• Was würden Sie – vorausgesetzt, Sie werden die Oberbürgermeister_in-Wahl gewinnen – tun, um die Wahrscheinlichkeit von nichtssagenden „Alibi-Antworten“, wie oben aufgeführt, zu minimieren?
• Was würden Sie als Oberbürgermeister_in tun, damit die Stadtverwaltung die Einwohneranfragen innerhalb einer angemessener Frist beantwortet?

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Wall

Quellen

[1] Einwohnerfragen-Verzeichnis – http://evz.sprechrun.de
[2] Bearbeitung von Einwohnerfragen und Stichwortsuche, 20.02.2014 – http://sprechrun.de/web21/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/Bearbeitung_von_Einwohnerfragen_und_Stichwortsuche/Bearbeitung_von_Einwohnerfragen_und_Stichwortsuche.pdf
[3] Zulässigkeit der “Orientierungshilfe für Wohnungssuchende in der Stadt
Oldenburg”, 05.03.2014 – http://gwo.sprechrun.de/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/Orientierungshilfe_f_Wohnungssuchende_in_der_Stadt_Oldenburg/Orientierungshilfe_fuer_Wohnungssuchende_in_der_Stadt_Oldenburg.pdf
[4] Antwort 19.03.2014 – http://gwo.sprechrun.de/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/Orientierungshilfe_f_Wohnungssuchende_in_der_Stadt_Oldenburg/Antwort-Orientierungshilfe-2014-03-19.pdf
[5] Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Einwohnerfragen, 01.02.2014 – http://gwo.sprechrun.de/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/Vorgehensweise_Einwohnerfragen/Vorgehensweise_Einwohnerfragen.pdf
[6] Antwort 17.02.2014 – http://gwo.sprechrun.de/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/Vorgehensweise_Einwohnerfragen/Antwort_2014.02.17.pdf
[7] Offener Brief: Wahlprüfsteine Oberbürgermeister_in-Wahl 2014,
hier Außenkommunikation der Stadtverwaltung Oldenburg, 15.04.2014 – http://gwo.sprechrun.de/fileadmin/oldenburg/OB-Wahl/2014/Wahlpruefsteine_Oberbuergermeister_in_Wahl_2014_Einwohnerfragen.pdf
[8] Wohnungsverzeichnis und Benachrichtigungsservice für den geförderten Wohnraum in Oldenburg, 17.02.2014 – http://gwo.sprechrun.de/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/GWOVZ_Benachrichtigungsservice/GWOVZ_Benachrichtigungsservice.pdf
[9] Antwort 31.03.2014 – http://gwo.sprechrun.de/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/GWOVZ_Benachrichtigungsservice/antwort-2014-03-31.pdf