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Zuwanderungs-Entscheid – eine Prise schweizer Salz im Europawahlkampf

„Wir müssen im Europawahlkampf klarmachen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren.“ zitiert „Spiegel“ den Finanzminister Schäuble. Die entscheidende Frage ist, wer von dieser Freizügigkeit profitiert. Manager der Großkonzerne, die nationale Regierungen bei Gelegenheit unter Druck setzen, sobald es darum geht, Vorteile für das Unternehmen auszuhandeln und wo routinemäßig die Trumpfkarte gezogen wird „Sonst siedeln wir uns in einem anderen Land an.“ Unangemessen und entwürdigend empfinde ich den Vergleich von Personenfreizügigkeit und freiem Warenverkehr, wenn aufgeschreckte Politiker jetzt der Schweiz androhen „Ohne Personenfreizügigkeit kann es keinen freien Warenverkehr geben.“ Weiterlesen